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Wie´s manchmal so geht

GROSS-ZIMMERN. Wie´s manchmal so geht. Die Fraktion der Zimmerner Liste (ZiLi) ist nur noch zu zweit, nachdem Professor Dr. Carsten Held überraschend im April zunächst den Fraktionsvorsitz - wir berichteten - und anschließend seine ZiLi-Mitgliedschaft niedergelegt hat.

Da Held sein Amt als Gemeindevertreter wohl weiter ausüben will, nur eben jetzt allein ohne jegliche Gruppen- oder Parteizugehörigkeit, hat sich durch die angekündigte Rückgabe seiner Fraktionszugehörigkeit die Zusammensetzung der Groß-Zimmerner Gemeindevertretung verändert: Die ehemals viertstärkste ZiLi-Fraktion ist nun mit nur noch zwei Leuten - derzeit mit Janek Gola und Alexander Schüßler - gleich groß wie die Fraktion der FDP. Das hat Auswirkungen auf die vier Ausschüsse - Bau und Planung, Soziales, Sport und Kultur, Klima und Umwelt sowie den Haupt- und Finanzausschuss: In den Juli-Ausschussitzungen entscheidet dann das Los, wer von FDP oder ZiLi ab dann, bis zum Ende der Legislaturperiode in 2026 jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied in den Ausschüssen platzieren darf und wer nicht.

Bisher war die ZiLi in allen vier Ausschüssen mit einem Fraktionsmitglied vertreten, die FDP lediglich beratend. Carsten Held muss als Fraktionsloser nach der Auslosung seine Tätigkeit im Haupt- und Finanzausschuss aufgeben.

Weitere Veränderungen sind: Janek Gola, der seit dem Weggang von Carsten Held als ehemals stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Moment der ZiLi-Fraktion vorsteht, wechselt ab Juli 2022 von der Fraktion in den Gemeindevorstand und löst seine Frau Marina Gola-Richter ab, die dort aktuell noch die ZiLi vertritt. Damit fällt er für die Ausschussarbeit - bislang ist er Vorsitzender im Klima- und Umweltausschuss sowie ordentliches Mitglied im Bau- und Planungs-Ausschuss - weg.

Francesco Schmidt, der für Gola in die Fraktion nachrückt, übernimmt dann den Fraktionsvorsitz. Zudem bleibt er Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des ZiLi e.V. Der Vorstand der Unabhängigen ist ergänzt mit Marina Gola-Richter und Bernd Schächer.

Warum sich Carsten Held aus der ZiLi zurückgezogen hat, weiß die 15-köpfige Gruppe unabhängiger Bürger übrigens nicht. "Er hat sich uns gegen erklärt", sagt Gola gegenüber dieser Zeitung. Vermutlich habe es aber daran gelegen, dass er einige Situationen der letzten Zeit anders gesehen habe als die übrigen ZiLi-Mitglieder.

ZiLi-Porträts:

Janek Gola: 70 Jahre alt, verheiratet, zwei erwachsene Kinder, wohnt in Groß-Zimmern, wo er mit seiner Frau Marina einen Maschinenbaubetrieb führt. Er ist Mitglied der katholischen Kirche und zudem im Kerb- und Athletenverein, beim OWK, der Chorgemeinschaft und beim NABU. Nebenbei leitet er eine Seniorengruppe der Kath. Kirchengemeine. Seit 31 Jahren ist er Gemeindeverteter in Groß-Zimmern. Zunächst für die CDU, später für AUF. Seit zwei Legislaturperioden ist er mit einer Gruppierung davon, der Zimmerner Liste, im Gemeindeparlament.

Francesco Schmidt: 38 Jahre alt, zwei Kinder, wohnt in Groß-Zimmern und arbeitet als Industriemeister Chemie. Konfessionszugehörigkeit? Seit wie vielen Jahren Gemeindevertreter? Immer ZiLi?

Janek Gola, 09.08.2022


Ortsdurchfahrt Groß-Zimmern

Stellungnahme der ZiLi-Fraktion zur Querungshilfe in Höhe der Bäckerei Bauder!

Wir lassen nicht nach!

Die beiden großen Parteien haben ohne Gegenwehr die Planung der L3114 "Ortsdurchfahrt Groß-Zimmern" durch HessenMobil durchgewunken. Das Ergebnis ist eine Katastrophe: Straßenbreite 6,50 m für LKW-Begegnungsverkehr, keine "Hindernisse" für den Durchgangsverkehr, weniger Parkraum und kein Schutz- oder Angebotsstreifen für Fahrrad-Fahrer. Die von uns geforderte Querungshilfe für Fußgänger in Höhe der Bäckerei Bauder ist kein Thema mehr, Kinder auf ihrem offiziellen Schulweg sollen anscheinend zusehen, wie sie dort die Hauptstraße queren können. Denn gleichzeitig wird der signalgesteuerte Übergang an der Friedensschule um ca. 50 m südl. in Richtung Sparkasse verlegt.
In der heutigen Gemeindevertreter-Sitzung wurde die ablehnende Stellungnahme des Planers für dieses Objekt unter die Leute gebracht. Bgm. Grimm - CDU - machte sich verbal größere Sorgen um eine schnelle Umsetzung der Gesamt-Planung - ohne solche Hindernisse wie Fußgänger-Überwege. Auf unseren Antrag hin erklärte er sich jedoch bereit eine Überprüfung und Beurteilung dort durch die Untere Verkehrsbehörde zu veranlassen.

Wir bleiben dran!

Ein Erlebnis am Rande der Sitzung.
Gemeindevertreter F. Faust CDU äusserte sich direkt nach der Sitzung heftig

"Wir brauchen die 5%-Hürde, auch auf kommunaler Ebene"

Da ist sicher der Wunsch der Vater des Gedankens - und das Demokratieverständnis eines Gemeinde-Vertreters und ehem. 1. Beigeordneten der Gemeinde.

Janek Gola, 10.06.2022


Ortsdurchfahrt Groß-Zimmern

Antrag der Zili zur nächste Sitzung der Gemeinde-Vertretung

Die an HessenMobil weitergereichte Entwurfsplanung wird um die Schaffung einer Querungshilfe Angel-/Angelgartenstr. erweitert

Begründung:
Diese Gemeinde-Vertretung hat in ihrer Sitzung vom 16.11.2021 eine solche Querungshilfe thematisiert. Die Stellungnahme von Bgm. Grimm zu der ablehnende Haltung des Planers und HessenMobil war damit begründet, dass eine weitere Querungshilfe innerhalb einer Entfernung von weniger als 100 m zum Übergang an der Frieddesschule nicht ausgeführt werden würde. Unsere Recherchen dazu haben ergeben, dass u.a. durch die Verlegung des Übergangs Friedensschule in südl. Richtung der Abstand nunmehr bei mehr als 150 m liegen wird.
Die Sicherung des Übergangs, u.a. wegen dieses stark frequentierten Schulweges aus dem östlichen Teils der Gemeinde,ist dringend geboten.

Janek Gola, 09.06.2022


Stellungnahme zu unserem Antrag:

"Keine Erhöhung der Friedhofsgebühren in 2022"

Ablehnung durch die Gemeinde-Vertretung am 05.April 2022

Unser Grundsatzprogramm sagt dazu "keine Erhöhung von Gebühren oder Steuern", dies haben wir in den letzten 6 Jahren so und erfolgreich im Interesse der Bürger von Zimmern beibehalten. Auch deshalb haben wir verschiedenen Wirtschaftsplänen von Bgm. Grimm in den letzten Jahren die Zustimmung verweigert.

Zur Vorlage des Gemeinde-Vorstandes "Anpassung der Friedhofs-Gebühren" haben wir vorerst um eine Verschiebung der Erhöhung um 1 Jahr, und eine Neudebatte im Jahr 2023 gebeten. Hintergrund unseres Antrages sind die starken finanzielle Belastungen der Bürger aufgrund der Covid-Pandemie und der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine bzw. einer Inflationsrate von zwischenzeitlich mehr als 7%.

Nach einer heftigen Gegenrede von Bgm. Grimm mit Angriffen auf die ZiLi und deren Sprecher, Janek Gola, hat die Gemeinde-Vertretung der Erhöhung der Gebühren noch in diesem Jahr dann zugestimmt.

Sozial geht anders!

Janek Gola, 29.04.2022


Anpassung der Friedhofsgebühren

Die ZILI stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Gebührenanpassung wird um vorerst 12 Monate ausgesetzt und in 2023 neu erörtert und beschieden.

Begründung:
Die privaten Haushalte sind bereits jetzt durch Mehraufwendungen aufgrund der Covid-Pandemie und den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine finanziell stark belastet.
Die Kosten für Energie, Kraftstoffe und zwischenzeitlich auch Grundnahrungsmittel steigen täglich. Die Inflationsrate beträgt zwischenzeitlich mehr als 7%.
Wie bei z.B. den Kita-Gebühren beantragen wir daher, die Gebührenanpassung zu verschieben.

Unser Antrag

08.04.2022



Die Zimmerner Liste bedankt sich bei den Wählerinnen und Wähler für

  • 14892 Stimmen,
  • 9,6 % der Stimmen (ein plus von 1,1 %) und
  • 3 Sitzen in der Gemeinde-Vertretung
Wir geben unser Versprechen, dass wir in den kommenden 5 Jahren weiterhin die Interessen aller Zimmerner vertreten werden!

04.02.2021



Besondere Zeiten, besonderer Wahlkampf: gemeinsames Statement der fünf politischen Bewerber für das Gemeindeparlament

Wahlkampf-Stände mit den Lokalpolitikern und Werbematerial, eben alles, was sonst zum Wahlkampf gehört, wird es in diesem Jahr anlässlich der Kommunalwahl am 14. März 2021 von den Parteien der CDU, Grüne, SPD, FDP und Zimmner Liste (ZiLi) in Groß-Zimmern nicht geben.

Die Corona-Krise hat die Verantwortlichen der genannten Parteien und der ZiLi zu dem Schluss kommen lassen, dass es in dieser Zeit, obwohl Lockerungen in Aussicht gestellt sind, nicht angebracht ist, einen Straßenwahlkampf zu führen. Die Kontaktmöglichkeiten mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf Straßen und Plätzen werden sich nach wie vor schwierig gestalten. Die Abstandsregelungen müssen eingehalten werden, der Mund-Nasen-Schutz ist ebenfalls notwendig und die allgemeinen Hygienevorschriften verlangen natürlich auch ihren Tribut im Hinblick auf das Verteilen von Werbeartikeln. Die eingeschränkten Möglichkeiten der Kommunikation und Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern macht es daher auch schwierig, das persönliche Gespräch zu führen.

Die Vorsitzenden sind sich der Verantwortung gegenüber den Mitmenschen, ihren Wahlkämpfern und für sich selbst bewusst und werden deshalb nicht das Risiko eingehen, dass Straßenwahlkampf der Anlass für eventuelle Virenübertragungen wird. Zudem sind sie überzeugt davon, dass diese einzigartige Maßnahme ein verantwortungsvoller und richtiger Schritt ist, um der besonderen, noch nie dagewesenen Situation gerecht zu werden.

Die Parteien und die ZiLi rufen daher auf: "Gehen Sie wählen, nutzen Sie Ihr Wahlrecht im Wahllokal oder per Briefwahl und gestalten Sie so unsere gemeinsame Zukunft in unserer Gemeinde Groß-Zimmern!"

  • Für die CDU: Astrid Geiß
  • Für die Grünen: Reiner Raab
  • Für die SPD: Christian Hader
  • Für die FDP: Stefan Laurentius
  • Für die ZiLi: Francesco Schmidt

04.02.2021

Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser

1.

Änderungsantrag - 7. Änderung der Entwässerungssatzung
zur Vorlage FIN/BV/1161/2020 stellen wir folgenden Änderungsantrag:

Die von Fa. KalusControl festgestellten Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser werden nicht wie vorgeschlagen zum 01.01.2021 erhoben. Die Gebührenerhöhung wird vorerst auf die Dauer eines Jahres ausgesetzt.

Begründung:
Durch die anhaltenden Bedingungen am Arbeitsmarkt aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Menschen ihren Arbeitsplatz verloren oder haben durch Kurzarbeit ein reduziertes Einkommen. Eine Gebührenerhöhung ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch und nicht zumutbar.

Antrag

2.

Stellungnahme der Fraktion ZiLi in der Gemeinde-Vertretung zu:
Veröffentlichung der CDU "Steuern und Abwasserbeiträge bleiben 2021 stabil" - Fraktion des Bgm. schmückt sich mit fremden Federn!

Wenn es nach Bürgermeister Grimm (CDU) und dem Gemeinde-Vorstand gegangen wäre, wären die Gebühren ab 2021 für:

Abwasser von € 2.52 auf € 2.61 und für Niederschlagswasser von € 0,69 auf € 0,70

angehoben worden.

Erst auf Änderungs-Antrag der ZiLi auf Aussetzung der Gebühren-Erhöhungen sowie eine Antrages der Grünen hin wurde das vorgelegte Kalkulations-Modell neu und anders gerechnet. Ergebnis dann - siehe da - es kann auf eine Erhöhung der Gebühren beim Schmutzwasser verzichtet werden!

Stellungnahme

Fraktionsvorsitzender 08.01.20210


Antrag zum Haushalt 2021 - Investitionsplan
Hier: Parkplatz Angelgartenstrasse

Zum Investitionplan stellen wir folgenden Antrag:

Der Ansatz in Höhe von € 550.000,-- wird gestrichen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt die im Besitz der Gemeinde befindliche Fläche an die Eigentümer der Häuser und Wohnungen zu verkaufen. Der Parkplatz vor den Blocks wird ausschließlich von Bewohnern in diesem Quartier genutzt.

Antrag

Fraktionsvorsitzender, 01.12.2020

Ergänzung zu obigem Antrag vom 13.Dezember 2020

Der Ansatz in Höhe von € 550.000,-- wird mit einem Sperrvermerk versehen. Der Gemeinde-Vorstand soll in einer der nächsten Sitzungen den gemeindlichen Gremien ein schlüssiges Konzept für die künftige Nutzung der Fläche vor den Blocks vorlegen.

Antrag

Fraktionsvorsitzender, 13.12.2020

Stellungnahme der Fraktion ZiLi in der Gemeinde-Vertretung
Parkplatz vor den Blöcks in der Angelgartenstraße

Bürgermeister Grimm (CDU) scheint trotz Corona über viel, evtl. zuviel Geld zu verfügen. Er stellt in den Haushalt 2021 Geldmittel in Höhe von 550.000,-- Euro zur Herrichtung des Parkplatzes vor den „Blöcks“ in der Angelgartenstraße, verbunden mit der Instandsetzung des Verbindungsweges zur Dresdener Straße ein. Trotz Förderung mit Steuergeldern aus dem Topf „Soziale Stadt“ mit mehr als 300.000,-- € haben wir keinen Freibrief erteilt und der Gemeinde-Vertretung vorgeschlagen, einen Sperrvermerk über diesen Titel zu legen. Verbunden mit der Forderung, dass die Mittel erst dann investiert werden dürfen, wenn ein nachvollziehbares Konzept vorgelegt wird. Die SPD und die Grünen haben mit uns für diesen Antrag gestimmt. CDU und FDP, wie nicht anders zu erwarten, dagegen.
Unsere Intention ist folgende: Es kann uns Niemand erklären, warum dieser Parkplatz nicht an die Eigentümer der Mietshäuser oder Eigentums-Wohnungen mitverkauft wurden. Genutzt wird dieser kostenfrei und ausschließlich durch Bewohner in diesem Quartier.
Wir fordern dass solcher Raum aus der Bewirtschaftung durch die Gemeinde heraus genommen wird, bzw. diese Parkplätze in ein Parkraum-Management der Gemeinde zu integrieren. Dafür wollen wir ein klares Konzept des Gemeinde-Vorstandes, wir werden unsere Vorstellungen dazu und zu einer Entschärfung der wilden Parkerei im Ortsgebiet zu den ersten Sitzungen in 2021 einbringen.

Stellungnahme der Fraktion der ZiLi

Fraktionsvorsitzender 27.12.2020


Verbesserungen beim Spaka-Geldautomaten in Klein-Zimmern

Stellungnahme der Fraktion ZiLi in der Gemeinde-Vertretung
Antrag auf Verbesserungen beim Spaka-Geldautomaten in Klein-Zimmern

Bei der Dringlichkeit unseres Antrages hatte die Gemeinde-Vertretung nicht zugestimmt - sei`s drum, also in der Dezember-Sitzung neu!

Montag im Planungs- und Umwelt-Ausschuss:
Bürgermeister Grimm - Vertreter der Gemeinde Groß-Zimmern im Verwaltungsrat der Sparkasse - versucht in einem längeren Redebeitrag die Fraktionen davon zu überzeugen, dass ein Wetterschutz sowie die Anordnung eines Kontoauszug-Druckers und eines Überweisungs-Terminals nicht machbar sei.
Trotzdem stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten von SPD und der ZiLi dem Antrag zu, die GRÜNEN und Teile der CDU stimmen dagegen - also ZiLi-Antrag angenommen

Mittwoch im Ortsbeirat Klein-Zimmern:
Gleiches Spiel - Bgm. Grimm spricht wieder gegen die beantragten Verbesserungen am freistehenden Bankautomaten und schlägt dem Ortsbeirat eine Ablehnung des Antrages vor. Das CDU-dominierte Gremium stimmt daraufhin gegen unseren Antrag, ebenfalls der Vertreter der KUL. Versteh`s einer!

Über die endgültige Entscheidung der Gemeinde-Vertretung am Dienstag, 17. Dezember informieren wir.

Dringlichkeitsantrag - Sparkassen Geldautomat Klein-Zimmern

Stellungnahme der Fraktion ZiLi in der Gemeindevertretung
Antrag auf Verbesserung beim Sparka-Geldautomaten in Klein-Zimmern -
Teil II

10.12.2020


Unabhägige Wählergemeinschaften

Stellungnahme des Vorsitzenden der ZiLi, Francesco Schmidt sowie des Fraktionsvorsitzenden, Janek Gola

Die Zimmerner Liste hat sofort und positiv auf die ersten Signale aus Reinheim reagiert und sich von der ersten Minute an aktiv eingebracht.
In den Abstimmungsgesprächen mit den Kollegen aus Griesheim, Pfungstadt, Roßdorf, Mühltal, Dieburg, Ober-Ramstadt und Reinheim war relativ früh der gemeinsame Wunsch nach Teilnahme an der Wahl zum Kreistag Da-Di im März 2021 erkennbar, der Wunsch eine Alternative zum Politischen Einheitsbrei zu bilden.
Fraktion und Partei der ZiLi stimmten einer Teilnahme in der „UWG Unabhängige Wählergemeinschaft im Landkreis Darmstadt-Dieburg“ zu und nominierten 5 ihrer Mitglieder als Kandidatinnen und Kandidaten.
Wir freuen uns auf den Wahlkampf der kommenden Wochen und einen hoffentlich zahlreichen Einzug in den Kreistag. Hören oder lesen Sie unsere Aussagen zu den wichtigen Dingen und Herausforderungen der Zeit. Wir von der UWG sind im Kreis Ihre Stimme, so wie Sie es in Zimmern von der ZiLi gewohnt sind.

Weitergehende Information

26.11.2020


Antrag - Straßenbäume im Gemeindegebiet

Aufnahme des nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung:

Der Gemeinde-Vorstand wird beauftragt vom Umweltamt/Gartenamt ein Konzept zur regelmäßigen Wässerung der Bäume/Sträucher im Gemeindegebiet ausarbeiten zu lassen. Dies sollte auch private Initiativen und evtl. eine finanzielle Unterstützung berücksichtigen.

Begründung:
Die Trockenheit und Hitze der letzten Jahre setzt dem Grün in der Gemeinde heftig zu, besonders frei- und alleinstehende Bäume leiden darunter. Das Gartenamt kommt mit der Bewässerung nicht nach, der eklatante Wassermangel führt in diesem Jahr bereits im Juli zu sichtbaren Schäden, besonders im Straßenraum. Gleichermaßen sollen straßenbegleitend weitere Einzelbäume gepflanzt werden, die zusätzlich gepflegt werden sollen.

Den Antrag der ZiLi finden Sie hier

Janek Gola, 12.09.2020


Stellungnahme zu obigem Antrag:

Bewässerung von Straßen-Bäumen und -Grün im Gemeindegebiet

Haben sich die Ratsmitglieder von CDU und GRÜNE in der Sitzung des Fach-Ausschusses PuU (Planung und Umwelt) am 14. September noch vornehm zu unserem Antrag enthalten, so haben diese "Pseudo-Ökologen" in der Gemeindevertreter-Sitzung mutig gegen diesen, wahrlich unpolitischen, Antrag gestimmt. Mal wieder ohne irgendeine Begründung. Aber halt, Chr. Gaa von den GRÜNEN hat in einer Veröffentlichung von einem "populistischen, leicht durchschaubaren ZiLi-Antrag" gesprochen.

Diese Grünen-Fraktion rutscht immer mehr ökologisch ins Abseits. Was soll man auch von einer Partei halten, die u.a. einer Umwidmung von Wald zu Gewerbegebiet zustimmt

Janek Gola, 20.10.2020


Antrag - Gewerbegebiete am Herrnsee - Top 277/2018

Aufnahme des nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung:

Die Gemeinde-Vertretung hebt ihren Beschluss vom 18.09.2018 zu diesem Top auf. Es soll neu beraten und beschlossen werden, mit der Zielsetzung, dass die Entwicklung der letzten zur Verfügung stehenden Gewerbe-Fläche ausschließlich urch die Gemeinde selbst erfolgt. Der Standort soll die im Flächen-Nutzungsplan zur Entwicklung ausgewiesene Fläche hinter der Waldstraße mit Andienung über die Rudolph-Diesel-Str. sein .

Begründung:
Der Gemeinde stehen lt. Regionalplanung Flächen im Umfang von ca. 4 ha im Nord-Westen hinter der Waldstraße zur Verfügung. Eine Andienung dieser Fläche kann, ohne die Wohngebiete in diesem Quartier zu belasten über die Rudolph-Diesel-Str. erfolgen. Der mögliche Standort ist nicht identisch mit der Fläche, die der Entwicklungsgemeinschaft Keil-Unterleider-Reinhard im Beschluss vom 18.09.2018 zugesagt ist. Diese Fläche wird von den Genehmigungsbehörden als zusätzlich und damit genehmigungspflichtig angesehen. Es handelt sich ausserdem um "Vorrangfläche für Landwirtschaft".
Andere Nachbarkommunen, wie Roßdorf, Dieburg, Groß-Umstadt oder Eppertshausen entwickeln jedem Interessenten zugängliche Gewerbe-Gebiete und schaffen damit ortsnahe Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Den Antrag der ZiLi finden Sie hier

Janek Gola, 21.04.2020


Antrag - Überarbeitung der Schulwege-Pläne

Aufnahme des nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung:

Der Gemeinde-Vorstand wird beauftragt zeitgemäße und verbindliche Wege-Pläne für die Schulen in Groß- und Klein-Zimmern erstellen zu lassen.

Begründung:
Die augenblicklich vorliegende Pläne stammen aus den 1980er und 1990er Jahren.
Die zwischenzeitlich geschaffene "Schule am Angelgarten" ist darin ebenso wenig berücksichtigt wie die Siedlungsflächen-Erweiterungen "Am Roten Morgen", der "Pfütze", der "Ziegelei" sowie dem "Schlädchen". Außerdem hat der PKW- und LKW-Verkehr in und durch Groß-Zimmern einen größeren Umfang angenommen.
Im Interesse der Kinder, der Eltern sowie der Schulen müssen diese Pläne auf breiter Ebene diskutiert und aktualisiert werden.

Den Antrag der ZiLi finden Sie hier

Janek Gola, 21.04.2020


Stellungnahme zu unserer Anfrage hinsichtlich der

Änderung des Bebauungsplanes "Am Wald" und Teilbereichsbezogene
Änderung des Flächennutzungsplanes

In der Sitzung der Gemeinde-Vertretung am 12.11.2019 hat eine Mehrheit von CDU/FDP und den GRÜNEN die Umwidmung von Waldgebiet in Gewerbefläche beschlossen, es sollen auf dem Gelände eines ehem. Vereins für Schäferhunde nach einer Rodung Abstellflächen für Baumaschinen und Kraftfahrzeugen geschaffen werden.

Die 3 Mitglieder der Fraktion der Zimmerner Liste haben diesem aberwitzigen Antrag von Bürgermeister A. Grimm und seinem Gemeinde-Vorstand selbstverständlich widersprochen, insgesamt haben jedoch lediglich 9 Ratsmitglieder den Antrag abgelehnt, 17 haben zugestimmt - darunter auch die neue Vorsitzende der CDU, Frau Astrid Geiß -

Von den Fraktionen der CDU und der FDP ist man solche Entscheidungen gegen die Natur ja gewöhnt, die Zustimmung der "Grünen" dagegen ist unverständlich.

Stellungnahme zu unserer Anfrage

Janek Gola, 24.04.2020


Bebauungsplan am Wald 3. Änderung / Änderung des Flächennutzungsplanes

Unsere Anfrage zur Beantwortung durch den Gemeinde-Vorstand auf der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung:

  • 1. Wann wurde das Büro für Städtebau mit der Durchführung der Änderungen beauftragt?
  • 2. Wurde das Grundstück Flur 22, Nr. 13/5 zum Verkauf ausgeschrieben, wurde ein Zuschlag an einen Bewerber erteilt?
  • 3. Wenn nein - wer hat den Auftrag für die zwischenzeitlich stattgefundenen Rodungen an den derzeitigen Nutzer erteilt?
  • 4. Sind an den derzeitigen Nutzer Zusagen auf Art, Umfang und Dauer einer Nutzung gemacht worden?
  • 5. Wenn ja - wie lauten diese?

Die Anfage der ZiLi finden Sie hier

Janek Gola, 21.04.2020



Situation "Ruhender Verkehr in Groß- und Klein-Zimmern"
Hier: Parksituation Ketteler Straße

Der Ruhende Verkehr in Zimmern stellt sich als Mittlere Katastrophe dar, wurde auch von Mitgliedern der Parlamentarischen Gremien mehrfach angesprochen und stößt in breiten Kreisen der Bevölkerung auf Unverständnis und sorgt dort für großen Unmut. Es gilt hier verbindliche Regeln festzulegen und deren Einhaltung zu kontrollieren.

Für Unverständnis und Zorn sorgt i.A. die Situation in der Ketteler Straße, ein neuerdings dort ansässiger Unternehmer nimmt in diesem Wohngebiet Öffentlichen Park- und Straßenraum - auch an Wochenenden - für seine Firmen-Fahrzeuge in Anspruch, auch Anhänger größer als 2 t- und LKW mit 7.5 t-Gesamtgewicht. Dort gilt es umgehend für eine Entzerrung und Entspannung zu sorgen. Die Antwort von Bgm. Grimm auf eine diesbezügliche Anfrage des Beigeordneten Geiß halten wir für nicht ausreichend und nicht sachdienlich. Ausserdem ist lt. den uns vorliegenden Unterlagen der Unternehmer am Erwerb eines Gewerbegebietes interessiert und nicht nur an einer Anmietung.

Die Parlamentarischen Gremien sollten gemeinsam mit den Ordnungsbehörden nach Lösungswegen suchen, u.a. dabei die Stellplatz-Satzung überarbeiten etc. Auch sollte über die Schaffung eines Gewerbegebietes durch die Gemeinde diskutiert werden, wir sehen darin eine originäre Aufgabe der Kommune.

Antrag Gemeindevorstand

Janek Gola, 05.08.2019


Antrag Fahrradabstelleinrichtungen

Die Gemeinde-Vertretung hat es in der gestrigen Sitzung mit den Stimmen aller Altparteien abgelehnt diesen Antrag zu behandeln, die Dringlichkeit sei nicht gegeben.
Hintergrund unseres Antrages ist die Frage von Patienten der Praxen (Augenarzt und Hausarzt-Zentrum) in der Kreuzstrasse nach mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Dort sind i.A. nur zwei vorhanden, was für die große Anzahl von Patienten natürlich nicht ausreichend ist.
Wir von der ZiLi haben versucht über einen "Dringlichkeitsantrag" eine Lösung noch während der Sommermonate herbei zu führen.
Eine Debatte darüber kann jetzt erst wieder zur September-Sitzung der Gemeinde-Vertretung stattfinden und ein größeres Angebot an Fahrrad-Ständern wird es damit erst in Neuen Jahr geben.
Schade!

Antrag der ZiLi

04.07.1019


Strassenbeiträge

Stellungnahme No. 6 zum Antrag "Wiederkehrende Straßenbeiträge"

Es ist endlich geschafft -

Gestern hat eine Mehrheit aus SPD, den Grünen und der ZiLi die Abschaffung der Straßenbeiträge für Groß- und Klein-Zimmern durchgesetzt.
Bgm. Grimm, die CDU sowie die FDP haben versucht dies zu verhindern und wollten an der bisherigen Form, der Einmaligen Beitragszahlungen, festhalten.

Wir haben vor 29 Monaten die Diskussion über Straßenbeiträge in Zimmern angestoßen und haben uns für die Einführung von Wiederkehrenden Zahlungen eingesetzt, dafür aber leider keine Mehrheit im Parlament gefunden. Unsere Zustimmung zur Abschaffung aller Beiträge ist daher nur ein konsequenter Schritt.

Besonders freuen wir uns darüber, dass die Anlieger von Maßnahmen, die noch nicht beschieden sind - wie der Brunner-, der Burgstraße sowie dem Geißberg - damit von der Zahlung von Beiträgen befreit sind.
Dies gilt natürlich auch für die gerade begonnenen und geplanten Maßnahmen in der Ketteler-, der Weber- sowie der Frankfurter Straße.

Die gesamtem Beiträge der ZiLi zu den Wiederkehrenden Strassenbeiträgen können Sie hier einsehen

10.04.2019


Sanierung Rathaus

Ergänzende Planungsüberlegungen zu der vorgelegten Vorentwurfsplanung für die Sanierung des Rathauses der Gemeinde

GV Christian Hader, Stefan Held, Janek Gola, Kurt Werdecker

wir bitten um Aufnahme des folgenden Dringlichkeitsantrags auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.September 2018:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert den beauftragten Architekten mit folgenden zusätzlichen Variantenuntersuchungen hinsichtlich der Kosten zu beauftragen:

  • a) Abriss des Rathauses gesamt und Neubau eines neuen Gebäudes an bisherigem Standort in konventioneller Bauweise und in Modulbauweise,
  • b) Rückbau des Rathauses bis auf die KG-Decke und Errichtung eines neuen Gebäudes in konventioneller Bauweise und in Modulbauweise,
  • c)Neubau eines Rathauses auf einem unbebauten Gelände innerhalb der Gemeinde in konventioneller Bauweise und in Modulbauweise,
  • d)Zusammenfassung der vorgenannten Varianten im Vergleich mit der bisherigen Planung in einer Übersicht (Tabelle) in welcher sämtliche Kosten inkludiert sind.
Die Ergebnisse der Punkte a) bis d) sind in einem angemessenen Zeitrahmen ( bis 26. Oktober 2018 ) den Gemeindevertretern zur Beratung vorzulegen.

Begründung:
Bei der Vorstellung der Vorentwurfsvariante 3 in der Sitzung der Rathauskommission, die in der letzten Woche sämtlichen Gemeindevertretern übersandt wurde, konnte festgestellt werden, dass das Ziel des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 7.8.2018 (TOP 7) nicht erreicht w urde. Neben den nicht umgesetzten planerischen Vorgaben (Nebentreppenhaus, Bürgerbüroeingang usw.), betrifft dies vor allen Dingen den festgelegten Kostenrahmen für die Gesamtkosten in Höhe von 6.500.000 €. Die vorgelegte Vorentwurfsplanung weist einen Kostenrahmen in Höhe von 8.009.773,44 € aus.

Die Summe eines Neubaus wurde am 12.6.2018 von dem planenden Architekten mit rund 8.500.000€ beziffert. In der stattgefundenen Kommissions-Sitzung wurde von ihm der Einwurf vorgetragen, dass die Nebenkosten fehlen, welche er mündlich mit rund 2.000.000€ bezifferte.

Den Fraktionen sollten abschließend die Gesamtkosten, mit allen Kostengruppen, für den derzeitigen Vorentwurf sowie für die möglichen Alternativen vorgelegt werden, damit Entscheidungen auf einer breiteren, belastbaren Grundlage erfolgen können.

Groß-Zimmern, Stand:10.09.2018


Sanierung Rathaus

Aus der Gemeinevertretung vom 07.08.2018

Bei der Verwendung von Steuergeldern für Bauvorhaben der Öffentlichen Hand haben wir gerade eine weitere schlechte Erfahrung hinter uns - der Rathausplatz wurde uns anfangs mit 1,3 Mio. schmackhaft gemacht und gekostet hat er so um die 2,1 Mio.
Jetzt die Rathaus-Sanierung: bei 3.1 Mio. sind wir gestartet und landen jetzt oh Wunder bei 8,8 Mio, gefordert von einen - sagen wir mal Planer der besonderen Sorte, für ein Rathaus der besonderen Art.
Und genau da liegt unser Problem und wir sagen es in aller Deutlichkeit:
Wir haben uns schwer damit getan die Hürde von 3.1 Mio. zu nehmen, auch das ist ein Batzen Geld. Bekanntlich ist es dabei nicht geblieben. Das Projekt hat eine ganz komische Eigendynamik angenommen die uns wohl alle ein wenig überfahren und überfordert hat.
Ausschreibung der Planung, Planungskosten in Höhe von ca. 650.00 €, Kostenschätzung Vorentwurf nur KG 300 und 400 für rund 6,6 Mio. Gesamtkosten mind. 8,5 Mio., Miete für 2 Jahre im Hause Unionpack mit Umzügen schlappe 350.000 €, Fördermittel die verloren gehen wenn . . . und galoppierende Preissteigerungen am Bau, Sitzungen, Sondersitzungen und Moderation. Und immer wieder Termindruck.
Da anzunehmen ist dass es eine getrennte Abstimmung geben wird, haben wir einen Änderungsantrag zu Absatz 3 der Beschlussvorlage eingebracht.
Die ursprünglich im Raum stehenden 3.1 Mio. hochgerechnet mit 2 x Preissteigerung bringt uns auf die Summe von heute 5.o Mio. - die Summe die wir bereits sind zur Verfügung zu stellen, und dafür bitten wir um Ihre Zustimmung.
Auch, oder gerade die Öffentliche Hand sollte dem Bürger zeigen dass ein starker Wille zum Sparen vorherrscht. Wir brauchen einen um Bürofläche erweiterten funktionalen und kundenfreundlichen Zweckbau für Dienstgeschäfte und sonst nichts!
Übrigens sei noch erwähnt, dass vor Jahren eine umfangreiche Betonsanierung - ich glaube an der Fassade - durchgeführt wurde

Janek Gola, 07.08.2018


Ergänzungsantrag Präsenzsensorik Hans-Geis Weg/Anglerheim

Wir bitten nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung zu nehmen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Herrn Herb aus den Stadtwerken Heidelberg zur nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses einzuladen. Herr Herb soll über die Möglichkeiten bei der Verwendung von LED-Leuchtkörpern mit Präsenzsensorik und die Vorteile dieser Leuchtkörper in der Natur berichten.

Begründung:
Der Gemeindevorstand hat ohne stichhaltige Begründung den Einbau dieser zukunftsweisenden Leuchtkörper abgelehnt.
Die Mehrkosten einer LED-Leuchte dieser Art belaufen sich nach Auskunft der Stadtwerke HD auf € 350,-- / Stück. Bei vorgesehenen 9 Leuchten also etwas mehr als 3.000,-- €. Der Schutz der Natur bei gleichbleibend hoher Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sollte uns diesen Mehrpreis wert sein.

janek Gola, 12.07.2018


Präsenzsensorik

Antrag der Zimmerner Liste vom 28.03.2106
Hier: Mitteilung des Bürgermeisters unter 3.10 in der GeVe-Sitzung am 12. Juni

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Nachgang auf die o.a. Mitteilung von Bgm. Grimm lassen wir Ihnen heute eine Präsentation von Herrn Reiner Herb, Stadtwerke Heidelberg - Gruppenleiter Straßenbeleuchtung, zukommen.
Die Mehrkosten für eine Leuchte gegenüber herkömmlicher Leuchtkörper bei Grundausstattung werden mit ca. € 350,-- / St. beziffert, die Resonanz der Bevölkerung auf dieses intelligente Leuchtmittel sei sehr positiv.
Herr Herb ist gerne bereit das realisierte Projekt "Bahnstadt Heidelberg" und die Möglichkeiten bei der Verwendung dieser Leuchtkörper den Gemeindlichen Gremien vorzustellen.
Wir beantragen daher die Auftragsvergabe an die E-Netz-Südhessen für den Hans-Geis-Weg/Anglerverein bis nach einer Beratung im Fachausschuss PuU ruhen zu lassen und diesen Top erneut zu erörtern und zu beschliessen.

Gesandt an: St. Herbert, Chr. Glaser, Chr. Kowal., M. Streicher-Eickhoff, M. Pentz, A. Grimm, K. Werdecker, red.gross-zimmern@da-imnetz.de, j.holitzka@darmstaedter-echo.de

Janek Gola, Fraktionsvorsitzender


Antrag - Sparkassenfiliale in Klein-Zimmern

Wir bitten nachstehenden Antrag anachstehenden Antrag auf die Tagesordnung d er nächsten Gemeindevertreter-Sitzung zu nehmen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt
beim Vorstand der Sparkasse Dieburg vorzusprechen und dafür Sorge zu tragen dass im Ortsteil Klein-Zimmern mind. einmal wöchentlich, zu einem festen Zeitpunkt, eine "fahrbare Geschäftsstelle" zur Verfügung gestellt wird um eine Beratung der Bürger und Erledigung von Bankgeschäften zu ermöglichen.

Begründung:
Die Meinung des Bürgermeisters im Ortsbeirat
"Zum 01. April 2018 wurde die Geschäftsstelle in Klein-Zimmern in eine Selbstbedienungs-Geschäftsstelle umgewandelt. Die Bargeldversorgung, der Erhalt der Kontoauszüge und Erfassung von Überweisungen sind vor Ort weiterhin gegeben. Somit ist der zusätzliche Einsatz der fahrbaren Geschäftsstelle nicht notwendig."
wird nicht geteilt. Die Beratung wird automatisiert und findet persönlich nicht mehr statt, Termine sollen auf Antrag beim Kunden zu Hause stattfinden.

Antrag

Der Fraktionsvorsitzende Janek Gola, 15.06.2018