ZiLi

Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021
ZiLi - Unabhängige Zimmerne Liste

Stand: Dezember 2020

Selbstverständlich treten wir auch zur Wahl am 14. März 2021 erneut vor die Bürger, getrieben von dem Wunsch nach einer selbstbewussten und lebenswerten, mehr als 700 Jahre "jungen" Gemeinde. Zu den großen/wichtigen Themenfeldern der Gemeinde finden Sie nachstehend unsere Hauptanliegen in einem 6-Punkte Grundsatz für diese Kommunalwahl:

1. Steuern, Gebühren und Finanzen

Während der Amtszeiten von Bürgermeister A. Grimm - vor allem getrieben durch die Mehrheitsfraktion der CDU wurden die Daumenschrauben beim Bürger und dem Gewerbe ohne konkrete Gründe heftig angezogen. So wurden:

• die Grund- und Gewerbesteuern dramatisch - alleine die Grundsteuer B in 2020 um 50 Punkte
• die Gebühren für Kindergärten (um ca. 20%),
• die Mehrzweckhallen-Benutzung (um ca. 10%),
• die Hundesteuer (um mehr als 30%) sowie
• Friedhofsgebühren teilweise bis zu 100% erhöht.
• Auch durch die Anhebung der Gebühren für Abwasser zahlt jeder von uns mittlerweile 20% mehr als vor dem Amtsantritt von Bgm. Grimm.

Dem teilweise heftigen Widerspruch gegen diese Steuern und Gebühren aus der Bevölkerung haben wir uns aktiv angeschlossen und tun dies auch weiterhin. Den großen Unmut in der Groß-Zimmerner Bevölkerung aufgrund der immensen, vielleicht sogar unnötigen Kosten bezüglich des Umbaus des "Roten Platzes" sowie der weiter steigenden Sanierungskosten des Rathauses auf über 10 Millionen EUR teilen wir und verurteilen die dahinterstehende Politik der CDU geführten Gemeinde. Bei unserer Mitarbeit in den gemeindlichen Gremien erleben wir jährlich verschwenderische Haushaltsansätze. Mit einem höheren Gewicht in der Gemeindevertretung könnten wir dem - zum Wohle der Gemeinde - einen Riegel vorschieben.

2. Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit

Für ein angenehmes Zusammenleben in Groß- und Klein Zimmern - in allen "Ecken" und zu jeder Tages- und Nachtzeit - sind Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit auch in unserer Gemeinde unabdingbare Voraussetzungen. Die ZiLi steht in diesem Zusammenhang dafür ein, dass den Hinweisen von Anliegern und der Bürgerschaft auf Ruhestörungen, Vermüllung sowie "nächtlicher Umtriebigkeit" z.B. in der Grünen Mitte oder "hinter der Mehrzweckhalle" deutlich nachdrücklicher nachgegangen wird!

Das Ordnungsamt hat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und deutlich nachdrücklicher als derzeit dafür zu sorgen, dass eine weitere Vermüllung des öffentlichen Raumes vermieden wird. Es ist mehr Aufklärung z.B. in den Schulen zu leisten und Vergehen müssen konsequent(er) bestraft werden - insbesondere bei wilden Müllablagerungen in Wald und Feld, bei mehrtägig im öffentlichen Raum liegenden Sperrmüll-Halden oder auch unsachgemäßem Gebrauch öffentlicher Sammelbehälter durch Gewerbetreibende oder Privatleute.

Eine heftige Unordnung ist beim ruhenden Verkehr festzustellen: es wird wild geparkt und abgestellt (darunter immer mehr Kleintransporter und LKWs). Dies hat in vielen Quartieren der Gemeinde zwischenzeitlich jegliches gebührliche Ausmaß überschritten. Hier fordern wir durch klarere Richtlinien und Kennzeichnungen eine Verbesserung des Ortsbildes und somit der Lebensqualität. Wir werden zu Beginn des Jahres 2021 unsere Ideen zum Ruhenden Verkehr und Öffentlichem Parkraum einbringen, es führt kein Weg an einem "Parkraum-Management" vorbei.

Einer weiteren Ansiedlung von Spielhallen, Wettbüros; Shisha-Lounges und Internet-Cafés stehen wir sehr kritisch gegenüber. Das ist im Zweifel nicht die Art von Gewerbe, die wir uns für unser Groß-Zimmern wünschen.

3. Flüchtlings- und Asylpolitik

Auf allen politischen Ebenen sorgt gerade die Flüchtlings- und Asylpolitik sowohl innerparteilich als auch im Dialog mit der Bevölkerung immer wieder für Zündstoff. Dies wird auch in absehbarer Zukunft so bleiben. Denn unserer Einschätzung nach wird sich dieses Thema im Zweifel eher weiter verschärfen als entspannen. Nicht selten entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, dass bestehende Gesetze außer Kraft gesetzt, ausgehebelt oder schlichtweg nicht ausreichend umgesetzt werden.

Auf Bundesebene stehen wir für die Aufnahme und Unterbringung von nach internationalem Recht (Genfer Flüchtlingskonvention) anerkannter Flüchtlinge sowie aufgrund von politischer und religiöser Verfolgung ein. Andererseits lehnen wir eine Aufnahme von Menschen aus wirtschaftlichen Gründen grundsätzlich ab. Geltendes Recht muss inkl. Gesetzes-konformer Abschiebung gewahrt und umgesetzt werden, dies stellt die Basis für funktionierende Integration dar und nur so können die tatsächlich Verfolgten geschützt werden. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns für ein nachhaltiges Einwanderungsgesetz aus.

Erfolgreiche Flüchtlings- und Asylpolitik kann auch als Sozialpolitik verstanden werden. Wir wollen keine ab- oder ausgegrenzten Parallelgesellschaften in unserer Gemeinde - nicht in Kindergärten, Schulen, Vereinen oder aufgrund von Religion. Wir wünschen und brauchen keinerlei Bevorzugung aufgrund von Religion oder Herkunftsland. Wir wollen aber auch keine diesbezügliche Benachteiligung. Um dies sicherzustellen, bedarf es nebst (großer) Integrationsbemühungen auch ein gewisses Augenmaß und Gespür für zahlenmäßige Verhältnisse. Dies mit teilweise gravierenden Folgen, z.B. in Sachen Lebensqualität, Abgrenzung oder gar gegenseitiger Verachtung. Schattengesellschaften innerhalb der Gemeinde müssen - zum Wohle aller - aktiver, für ein Miteinander anstelle eines abgrenzenden Nebeneinander, angegangen werden.

Unser Umweltschutz ist nicht philosophisch, sondern praktisch! Dabei ist uns bewusst, dass dies auch mal rein wirtschaftlichen Zielen zuwiderlaufen kann. Der Schutz der vorhandenen Grünflächen sowie deren räumliche Ausweitung soll einen, den Bedürfnissen der Bewohner in Groß- und Klein-Zimmern entsprechenden, hohen Stellenwert erhalten. Die Ausweisung von Siedlungsflächen soll zurückhaltend stattfinden und auch auf Wünsche und Ansprüche künftiger Generationen Rücksicht nehmen.

Unser Gemeindewald sollte nach und nach von einem Wirtschaftswald in einen Erholungswald umgewandelt werden und einen hohen ökologischen und nachhaltigen Stellenwert erhalten. Gewinne aus dem Forst dürfen nicht mehr zum Schulden-Ausgleich im Allgemeinen Haushalt verwendet werden, sondern müssen zur ökologischen Stärkung unseres Waldes zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang stehen wir für eine konsequente Einhaltung notwendiger Ausgleichsflächen - dies ggf. auch vorrangig neuer Gewerbegebiete (solange keine klaren Ausgleichsflächen geschaffen werden). Einer Umwandlung von Wald in Gewerbegebiete, wie von der CDU und den Grünen entlang der Waldschleife betrieben, erteilen wir eine klare Absage. Die von dieser Mehrheit getragene Erweiterung des Steinbruchs hinter der "Moret" hat weitere 15.000 qm Wald gekostet. Die eigentlich vertraglich durchzuführende Renaturierung auf der bisher betriebenen Abbau-Fläche finden nicht statt.

Alte Baumbestände müssen aus der Bewirtschaftung herausgenommen und besonders geschützt werden. Selbstwerber müssen auch künftig bezahlbares Brennholz erwerben können.

Der Beschluss der Verwaltung, den Herrnsee, entlang der alten Bahntrasse nach Dieburg, für eine Erweiterung von Gewerbeflächen von 3 Bau- und Transportunternehmen entwickeln zu lassen ist ein Schlag ins Gesicht von Naturschützern und Freunden von Flora und Fauna. Das neue und auf lange Sicht letzte "Gewerbegebiet" ist freien Gewerbetreibenden leider nicht zugänglich. Der aus der Anordnung am falschen Platz resultierenden zusätzlichen Verkehrsbelastung von LKWs und PKWs gibt es kein Konzept. Also, nach Meinung von CDU, FDP und "Grünen" machen wir immer weiter so! Dem stellt sich die ZiLi energisch entgegen!

Wir fordern, dass die Gemeinde im Interesse der Daseinsfürsorge konsequente Maßnahmen zum Schutz des Wassers, der Erde und der Luft ergreift.

5. Verkehr durch und über Groß- und Klein-Zimmern

Der Verkehr durch unsere und in unserer Kommune hat auch oder gerade wegen dem Ausbau der B 38 und der ungezügelten Ausweisung von Neubaugebieten im Umland spürbar zugenommen und kann zu gewissen Morgen- oder Abendstunden als unerträglich bezeichnet werden. Davon sind zwischenzeitlich nicht nur die Ortsdurchfahrten in Nord-Süd-Richtung betroffen, auch die Belästigung der Anwohner in den Ost-West-Verbindungen - Wald-, Darmstädter-Straße sowie Geißberg - hat heftige Ausmaße angenommen.

Wir fordern eine ständige Kontrolle der Fahrzeuge mittels der installierten Kontrollanlagen an den Orts-Ein und -Ausfahrten, die Auswertung der Daten und gerichtsfeste Lenkungsmaßnahmen. Außerdem ist über einen längeren Zeitraum auch der Lärm an den Haupt-Verkehrsachsen mittels den vorhandenen Fluglärm-Meßgeräten zu kontrollieren, entsprechend der festgestellten Ergebnissen sind Maßnahmen zum (Lärm-)Schutz der Bevölkerung zu ergreifen.

Wir von der ZiLi teilen die Forderung nach einer schienengebundenen Verkehrsanbindung von Darmstadt über Roßdorf nach Groß-Zimmern, langfristig auch bis Dieburg. Die in unserer Gemeinde noch vorhandene Fläche für eine solche Trasse soll auch weiterhin freigehalten werden.

6. Wirtschaft und Arbeitsplätze

Wir stehen für eine moderate Entwicklung der Gewerbelandschaft, entsprechend dem Charakter der Gemeinde in Groß-Zimmern. Das ortsansässige Gewerbe muss in allen wichtigen Belangen, besonders bei der Schaffung von ortsnahen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen unterstützt, aber auch gefordert werden. Vereinnahmte (und in Zeiten der Regierung Grimm wiederholt steigende) Gewerbesteuern dürfen nicht nur einer Stabilisierung der Gemeindekasse dienen, sondern sollten auch zweckgebunden und sachorientiert für z.B. notwendige Infrastruktur-, Verkehrslenkungs- sowie Schutzmaßnahmen für die Bürger investiert werden. Der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken sollte, nicht wie beim RÜB-West, zur Schaffung von Lagerplätzen, Umschlageplätzen für Bauschutt und Errichtung von Container-Standorten führen.

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