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"Stellungnahmen" nach.
Schlechte Nachrichten für alle Steuer- und Gebührenzahler in Groß-Zimmern!
Wie in der letzten Sitzung 2023 der Gemeindevertretung mitgeteilt wurde,
werden die Gebühren von Ver- und Entsorgern deutlich steigen, so u.a.
Trinkwasser von 1,99 €/cbm auf 2,17 €/cbm
Gebühren für die 50 Liter Restmülltonne von 9,00 € auf 11,20
Aber das war noch nicht alles. Wie schon im Vorfeld bekannt wurde, wünschte
sich Bürgermeister Pullmann (CDU) die Anhebung der Grundsteuer B, um das riesige
Defizit von über 4 Mill. Euro in seinem Haushalt 2024 zu reduzieren. Auf Antrag
seiner CDU-Fraktion, unterstützt durch einen Teil der SPD-Fraktion, wird die
Grundsteuer B von 400 auf 500 Punkte angehoben. Trotz der Ankündigung
des SPD-Vorstands, dieser Erhöhung nicht zuzustimmen, votierte ein Großteil
der SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Antragsteller CDU für die Erhöhung.
Zur Erinnerung - Mark Pullmann in seinem Bürgermeister-Wahlkampf:
"Die Grund- / Gewerbesteuer zu erhöhen, halte ich aktuell für nicht vertretbar.
Unsere Bürger und das Gewerbe haben bereits ausreichend finanzielle
Belastungen . . ."
Frei nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern"
Die Fraktion der Zili hat dieser Erhöhung nicht zugestimmt und plädierte
stattdessen für einen sparsamen und sinnvollen Umgang mit dem Steuergeld der
Bürger. So wurden von uns die Abplanung von € 300.000 für eine Immobilie an der
Weberstraße, zur Unterbringung von Asylbewerbern sowie der Streichung einer
halben Stelle bei der Betreuung von Asylanten beantragt. Dies fand nur die
Unterstützung der FDP-Fraktion.
Dem Entwurf des Haushaltes 2024 haben 3 Fraktionen die Zustimmung versagt,
die ZiLi, die FPD und Bündnis 90/Grüne.
Janek Gola, 03.01.2024
Die ZiLi unterstützt den Bewerber Paul Schild bei der Wahl zum Bürgermeister!
Die Mitglieder, der Vorstand sowie die Fraktion der Zimmerner Liste haben das Thema "Wahl zum Bürgermeister
am 19. März 2023" mehrfach besprochen und das Für und Wider der zwischenzeitlich 3 Kandidaten ausführlich diskutiert.
Die Sichtweise der Bewerber um das Amt des Rathauschefs bei den für uns wichtigen politischen Themen ist uns bisher
nur von dem Kandidaten und derzeitigem Stellv. Bürgermeister Paul Schild bekannt. Bei dem mit uns Unabhängigen gesuchtem
Gespräch überzeugte er uns mit seinen Vorstellungen zu den ZiLi-Themen - Ordnung und Sicherheit, Ausweisung eines für
jeden Gewerbetreibenden zugänglichen Gewerbegebietes, dem Bezahlbaren Wohnraum, beim Naturschutz sowie dem Umgang der
Verwaltung mit den kommunalen Gremien.
Mark Pullmann ist uns bisher als Kollege im Gemeindevorstand und gutes CDU-Mitglied aufgefallen, allerdings mit wenig
Power, ohne klare Inhalte und mit allerlei Versprechungen. Einen Meinungsaustausch mit uns hat er bis heute nicht gesucht.
Herr Ücoklar hat als Unabhängiger die Kandidatur angetreten, was unseren vollen Respekt verdient. Seine Ziele und Aktivitäten
scheinen sich sehr stark auf den Ortsteil Klein-Zimmern zu beziehen. Auch von seiner Seite gibt es bis heute kein Gesprächs-Angebot.
Dort, wo es der Gemeinde augenblicklich unter den Nägeln brennt, haben wir uns eindeutig und nachvollziehbar positioniert.
Das werden wir auch bei den Beratungen um den Wirtschaftsplan 2023 so halten. Mehr als 3.o Mill. Euro Defizit sind nunmal nicht
weg zu diskutieren, wir werden unsere Vorstellungen einbringen.
Wir als Zimmerner Liste e.V. bleiben dabei: "Kein Weiter-so, keine Lobby-Politik oder eine Politik nach Begehrlichkeiten
aus dem Rathaus heraus!"
Auch deshalb werden wir Paul Schild unterstützen.
Janek Gola, 01.03.2023/p>
Stellungnahme der ZiLi zur Bürgermeister-Wahl Gross-Zimmern
Partei und Vorstand der ZiLi haben vereinbart, keine kollektive Empfehlung zur Bgm.-Wahl am 19. März auszusprechen.
Zu den aktuellen Sachthemen in Zimmern haben wir uns klar und nachvollziehbar positioniert, das werden wir auch beim
Thema Haushalt 2023 und den über 4. Mio. € Defizit tun, unabhängig und nicht durch eine Parteibrille.
Allen Kandidaten werden wir in den nächsten Tagen und Wochen zu den "ZiLi-Themen" noch intensiver aufs Maul schauen.
Für uns ist es halt nicht mit blumigen oder markigen Absichtserklärungen getan. Wir wollen hören wie sich die Bewerber
eine zukunftsfähige Leitung des Rathauses, die Reduzierung der immensen Schulden, beim Thema für Jedermann zugängliches
Gewerbegebiet und beim Umweltschutz vorstellen. Auch beim Amt des Bgm. als Ordnungsbehörde wollen wir wissen, wie die
Lösungen für dringend mehr Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit aussehen sollen, ebenfalls beim ruhenden Verkehr.
Alle Kandidaten werden wir direkt zu einem besseren Umgang des Rathauses mit den gemeindlichen Gremien und deren
Beschlüsse befragen, dort besteht aktuell dringender Handlungsbedarf.
Keine Lobby-Politik oder eine Politik nach Begehrlichkeiten aus dem Rathaus!
Janek Gola, 03.02.2023
Wie´s manchmal so geht
GROSS-ZIMMERN. Wie´s manchmal so geht. Die Fraktion der Zimmerner Liste (ZiLi) ist nur noch zu zweit, nachdem
Professor Dr. Carsten Held überraschend im April zunächst den Fraktionsvorsitz - wir berichteten - und anschließend
seine ZiLi-Mitgliedschaft niedergelegt hat.
Da Held sein Amt als Gemeindevertreter wohl weiter ausüben will, nur eben jetzt allein ohne jegliche Gruppen-
oder Parteizugehörigkeit, hat sich durch die angekündigte Rückgabe seiner Fraktionszugehörigkeit die
Zusammensetzung der Groß-Zimmerner Gemeindevertretung verändert: Die ehemals viertstärkste ZiLi-Fraktion
ist nun mit nur noch zwei Leuten - derzeit mit Janek Gola und Alexander Schüßler - gleich groß wie die Fraktion
der FDP. Das hat Auswirkungen auf die vier Ausschüsse - Bau und Planung, Soziales, Sport und Kultur, Klima und Umwelt
sowie den Haupt- und Finanzausschuss: In den Juli-Ausschussitzungen entscheidet dann das Los, wer von FDP oder
ZiLi ab dann, bis zum Ende der Legislaturperiode in 2026 jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied in den Ausschüssen
platzieren darf und wer nicht.
Bisher war die ZiLi in allen vier Ausschüssen mit einem Fraktionsmitglied vertreten, die FDP lediglich beratend.
Carsten Held muss als Fraktionsloser nach der Auslosung seine Tätigkeit im Haupt- und
Finanzausschuss aufgeben.
Weitere Veränderungen sind: Janek Gola, der seit dem Weggang von Carsten Held als ehemals stellvertretender
Fraktionsvorsitzender im Moment der ZiLi-Fraktion vorsteht, wechselt ab Juli 2022 von der Fraktion
in den Gemeindevorstand und löst seine Frau Marina Gola-Richter ab, die dort aktuell noch die
ZiLi vertritt. Damit fällt er für die Ausschussarbeit - bislang ist er Vorsitzender im Klima- und Umweltausschuss
sowie ordentliches Mitglied im Bau- und Planungs-Ausschuss - weg.
Francesco Schmidt, der für Gola in die Fraktion nachrückt, übernimmt dann den Fraktionsvorsitz. Zudem bleibt er
Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des ZiLi e.V. Der Vorstand der Unabhängigen ist ergänzt mit Marina
Gola-Richter und Bernd Schächer.
Warum sich Carsten Held aus der ZiLi zurückgezogen hat, weiß die 15-köpfige Gruppe unabhängiger Bürger übrigens
nicht. "Er hat sich uns gegen erklärt", sagt Gola gegenüber dieser Zeitung. Vermutlich habe es aber daran gelegen,
dass er einige Situationen der letzten Zeit anders gesehen habe als die übrigen ZiLi-Mitglieder.
ZiLi-Porträts:
Janek Gola: 70 Jahre alt, verheiratet, zwei erwachsene Kinder, wohnt in Groß-Zimmern,
wo er mit seiner Frau Marina einen Maschinenbaubetrieb führt. Er ist Mitglied der katholischen Kirche und
zudem im Kerb- und Athletenverein, beim OWK, der Chorgemeinschaft und beim NABU. Nebenbei leitet er eine
Seniorengruppe der Kath. Kirchengemeine. Seit 31 Jahren ist er Gemeindeverteter in Groß-Zimmern. Zunächst
für die CDU, später für AUF. Seit zwei Legislaturperioden ist er mit einer Gruppierung davon, der Zimmerner
Liste, im Gemeindeparlament.
Francesco Schmidt: 38 Jahre alt, zwei Kinder, wohnt in Groß-Zimmern und arbeitet als Industriemeister Chemie.
Konfessionszugehörigkeit? Seit wie vielen Jahren Gemeindevertreter? Immer ZiLi?
Janek Gola, 09.08.2022
Ortsdurchfahrt Groß-Zimmern
Stellungnahme der ZiLi-Fraktion zur Querungshilfe in Höhe der Bäckerei Bauder!
Wir lassen nicht nach!
Die beiden großen Parteien haben ohne Gegenwehr die Planung der L3114 "Ortsdurchfahrt Groß-Zimmern"
durch HessenMobil durchgewunken. Das Ergebnis ist eine Katastrophe: Straßenbreite 6,50 m für LKW-Begegnungsverkehr,
keine "Hindernisse" für den Durchgangsverkehr, weniger Parkraum und kein Schutz- oder Angebotsstreifen für
Fahrrad-Fahrer. Die von uns geforderte Querungshilfe für Fußgänger in Höhe der Bäckerei Bauder ist kein Thema
mehr, Kinder auf ihrem offiziellen Schulweg sollen anscheinend zusehen, wie sie dort die Hauptstraße queren
können. Denn gleichzeitig wird der signalgesteuerte Übergang an der Friedensschule um ca. 50 m südl. in Richtung
Sparkasse verlegt.
In der heutigen Gemeindevertreter-Sitzung wurde die ablehnende Stellungnahme des Planers für dieses Objekt unter
die Leute gebracht. Bgm. Grimm - CDU - machte sich verbal größere Sorgen um eine schnelle Umsetzung der
Gesamt-Planung - ohne solche Hindernisse wie Fußgänger-Überwege. Auf unseren Antrag hin erklärte er sich jedoch
bereit eine Überprüfung und Beurteilung dort durch die Untere Verkehrsbehörde zu veranlassen.
Wir bleiben dran!
Ein Erlebnis am Rande der Sitzung.
Gemeindevertreter F. Faust CDU äusserte sich direkt nach der Sitzung heftig
"Wir brauchen die 5%-Hürde, auch auf kommunaler Ebene"
Da ist sicher der Wunsch der Vater des Gedankens - und das Demokratieverständnis eines Gemeinde-Vertreters und
ehem. 1. Beigeordneten der Gemeinde.
Janek Gola, 10.06.2022
Ortsdurchfahrt Groß-Zimmern
Antrag der Zili zur nächste Sitzung der Gemeinde-Vertretung
Die an HessenMobil weitergereichte Entwurfsplanung wird um die Schaffung einer
Querungshilfe Angel-/Angelgartenstr. erweitert
Begründung:
Diese Gemeinde-Vertretung hat in ihrer Sitzung vom 16.11.2021 eine solche Querungshilfe thematisiert.
Die Stellungnahme von Bgm. Grimm zu der ablehnende Haltung des Planers und HessenMobil war damit
begründet, dass eine weitere Querungshilfe innerhalb einer Entfernung von weniger als 100 m zum Übergang an
der Frieddesschule nicht ausgeführt werden würde. Unsere Recherchen dazu haben ergeben, dass u.a. durch die
Verlegung des Übergangs Friedensschule in südl. Richtung der Abstand nunmehr bei mehr als 150 m liegen wird.
Die Sicherung des Übergangs, u.a. wegen dieses stark frequentierten Schulweges aus dem östlichen Teils der
Gemeinde,ist dringend geboten.
Janek Gola, 09.06.2022
Stellungnahme zu unserem Antrag:
"Keine Erhöhung der Friedhofsgebühren in 2022"
Ablehnung durch die Gemeinde-Vertretung am 05.April 2022
Unser Grundsatzprogramm sagt dazu "keine Erhöhung von Gebühren oder Steuern", dies haben
wir in den letzten 6 Jahren so und erfolgreich im Interesse der Bürger von Zimmern beibehalten. Auch
deshalb haben wir verschiedenen Wirtschaftsplänen von Bgm. Grimm in den letzten Jahren die
Zustimmung verweigert.
Zur Vorlage des Gemeinde-Vorstandes "Anpassung der Friedhofs-Gebühren" haben wir vorerst um
eine Verschiebung der Erhöhung um 1 Jahr, und eine Neudebatte im Jahr 2023 gebeten. Hintergrund
unseres Antrages sind die starken finanzielle Belastungen der Bürger aufgrund der Covid-Pandemie
und der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine bzw. einer Inflationsrate von
zwischenzeitlich mehr als 7%.
Nach einer heftigen Gegenrede von Bgm. Grimm mit Angriffen auf die ZiLi und deren Sprecher,
Janek Gola, hat die Gemeinde-Vertretung der Erhöhung der Gebühren noch in diesem Jahr dann
zugestimmt.
Sozial geht anders!
Janek Gola, 29.04.2022
Anpassung der Friedhofsgebühren
Die ZILI stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Gebührenanpassung wird um vorerst 12 Monate ausgesetzt und in 2023 neu
erörtert und beschieden.
Begründung:
Die privaten Haushalte sind bereits jetzt durch Mehraufwendungen aufgrund der Covid-Pandemie
und den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine finanziell stark belastet.
Die Kosten für Energie, Kraftstoffe und zwischenzeitlich auch Grundnahrungsmittel steigen
täglich. Die Inflationsrate beträgt zwischenzeitlich mehr als 7%.
Wie bei z.B. den Kita-Gebühren beantragen wir daher, die Gebührenanpassung zu verschieben.
Besondere Zeiten, besonderer Wahlkampf: gemeinsames Statement der fünf politischen Bewerber
für das Gemeindeparlament
Wahlkampf-Stände mit den Lokalpolitikern und Werbematerial, eben alles, was sonst zum
Wahlkampf gehört, wird es in diesem Jahr anlässlich der Kommunalwahl am 14. März 2021 von
den Parteien der CDU, Grüne, SPD, FDP und Zimmner Liste (ZiLi) in Groß-Zimmern nicht geben.
Die Corona-Krise hat die Verantwortlichen der genannten Parteien und der ZiLi zu dem
Schluss kommen lassen, dass es in dieser Zeit, obwohl Lockerungen in Aussicht gestellt
sind, nicht angebracht ist, einen Straßenwahlkampf zu führen. Die Kontaktmöglichkeiten
mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf Straßen und Plätzen werden sich nach wie vor
schwierig gestalten. Die Abstandsregelungen müssen eingehalten werden, der Mund-Nasen-Schutz
ist ebenfalls notwendig und die allgemeinen Hygienevorschriften verlangen natürlich auch
ihren Tribut im Hinblick auf das Verteilen von Werbeartikeln. Die eingeschränkten
Möglichkeiten der Kommunikation und Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern
macht es daher auch schwierig, das persönliche Gespräch zu führen.
Die Vorsitzenden sind sich der Verantwortung gegenüber den Mitmenschen, ihren Wahlkämpfern
und für sich selbst bewusst und werden deshalb nicht das Risiko eingehen, dass
Straßenwahlkampf der Anlass für eventuelle Virenübertragungen wird. Zudem sind sie
überzeugt davon, dass diese einzigartige Maßnahme ein verantwortungsvoller und richtiger
Schritt ist, um der besonderen, noch nie dagewesenen Situation gerecht zu werden.
Die Parteien und die ZiLi rufen daher auf: "Gehen Sie wählen, nutzen Sie Ihr Wahlrecht im
Wahllokal oder per Briefwahl und gestalten Sie so unsere gemeinsame Zukunft in unserer Gemeinde
Groß-Zimmern!"
Für die CDU: Astrid Geiß
Für die Grünen: Reiner Raab
Für die SPD: Christian Hader
Für die FDP: Stefan Laurentius
Für die ZiLi: Francesco Schmidt
04.02.2021
Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser
1.
Änderungsantrag - 7. Änderung der Entwässerungssatzung
zur Vorlage FIN/BV/1161/2020 stellen wir folgenden Änderungsantrag:
Die von Fa. KalusControl festgestellten Gebühren für Schmutzwasser
und Niederschlagswasser werden nicht wie vorgeschlagen zum 01.01.2021 erhoben.
Die Gebührenerhöhung wird vorerst auf die Dauer eines Jahres ausgesetzt.
Begründung:
Durch die anhaltenden Bedingungen am Arbeitsmarkt aufgrund der Corona-Pandemie
haben viele Menschen ihren Arbeitsplatz verloren oder haben durch Kurzarbeit
ein reduziertes Einkommen. Eine Gebührenerhöhung ist daher zum jetzigen Zeitpunkt
nicht realistisch und nicht zumutbar.
Stellungnahme der Fraktion ZiLi in der Gemeinde-Vertretung zu: Veröffentlichung der CDU "Steuern und Abwasserbeiträge bleiben 2021
stabil" - Fraktion des Bgm. schmückt sich mit fremden Federn!
Wenn es nach Bürgermeister Grimm (CDU) und dem Gemeinde-Vorstand gegangen wäre,
wären die Gebühren ab 2021 für:
Abwasser von € 2.52 auf € 2.61 und für
Niederschlagswasser von € 0,69 auf € 0,70
angehoben worden.
Erst auf Änderungs-Antrag der ZiLi auf Aussetzung der Gebühren-Erhöhungen sowie
eine Antrages der Grünen hin wurde das vorgelegte Kalkulations-Modell neu und
anders gerechnet. Ergebnis dann - siehe da - es kann auf eine Erhöhung der
Gebühren beim Schmutzwasser verzichtet werden!
Antrag zum Haushalt 2021 - Investitionsplan
Hier: Parkplatz Angelgartenstrasse
Zum Investitionplan stellen wir folgenden Antrag:
Der Ansatz in Höhe von € 550.000,-- wird gestrichen. Der Gemeindevorstand wird
beauftragt die im Besitz der Gemeinde befindliche Fläche an die Eigentümer der
Häuser und Wohnungen zu verkaufen. Der Parkplatz vor den Blocks wird
ausschließlich von Bewohnern in diesem Quartier genutzt.
Der Ansatz in Höhe von € 550.000,-- wird mit einem Sperrvermerk versehen.
Der Gemeinde-Vorstand soll in einer der nächsten Sitzungen den gemeindlichen
Gremien ein schlüssiges Konzept für die künftige Nutzung der Fläche vor den Blocks
vorlegen.
Stellungnahme der Fraktion ZiLi in der Gemeinde-Vertretung
Parkplatz vor den Blöcks in der Angelgartenstraße
Bürgermeister Grimm (CDU) scheint trotz Corona über viel, evtl. zuviel Geld zu
verfügen. Er stellt in den Haushalt 2021 Geldmittel in Höhe von 550.000,-- Euro zur
Herrichtung des Parkplatzes vor den „Blöcks“ in der Angelgartenstraße, verbunden mit
der Instandsetzung des Verbindungsweges zur Dresdener Straße ein. Trotz Förderung
mit Steuergeldern aus dem Topf „Soziale Stadt“ mit mehr als 300.000,-- € haben wir
keinen Freibrief erteilt und der Gemeinde-Vertretung vorgeschlagen, einen
Sperrvermerk über diesen Titel zu legen. Verbunden mit der Forderung, dass die Mittel
erst dann investiert werden dürfen, wenn ein nachvollziehbares Konzept vorgelegt wird.
Die SPD und die Grünen haben mit uns für diesen Antrag gestimmt. CDU und FDP, wie
nicht anders zu erwarten, dagegen.
Unsere Intention ist folgende: Es kann uns Niemand erklären, warum dieser Parkplatz
nicht an die Eigentümer der Mietshäuser oder Eigentums-Wohnungen mitverkauft
wurden. Genutzt wird dieser kostenfrei und ausschließlich durch Bewohner in diesem
Quartier.
Wir fordern dass solcher Raum aus der Bewirtschaftung durch die Gemeinde heraus
genommen wird, bzw. diese Parkplätze in ein Parkraum-Management der Gemeinde zu
integrieren. Dafür wollen wir ein klares Konzept des Gemeinde-Vorstandes, wir werden
unsere Vorstellungen dazu und zu einer Entschärfung der wilden Parkerei im Ortsgebiet
zu den ersten Sitzungen in 2021 einbringen.
Verbesserungen beim Spaka-Geldautomaten in Klein-Zimmern
Stellungnahme der Fraktion ZiLi in der Gemeinde-Vertretung
Antrag auf Verbesserungen beim Spaka-Geldautomaten in Klein-Zimmern
Bei der Dringlichkeit unseres Antrages hatte die Gemeinde-Vertretung nicht
zugestimmt - sei`s drum, also in der Dezember-Sitzung neu!
Montag im Planungs- und Umwelt-Ausschuss:
Bürgermeister Grimm - Vertreter der Gemeinde Groß-Zimmern im Verwaltungsrat der
Sparkasse - versucht in einem längeren Redebeitrag die Fraktionen davon zu
überzeugen, dass ein Wetterschutz sowie die Anordnung eines Kontoauszug-Druckers
und eines Überweisungs-Terminals nicht machbar sei.
Trotzdem stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten von SPD und der ZiLi dem Antrag zu,
die GRÜNEN und Teile der CDU stimmen dagegen - also ZiLi-Antrag angenommen
Mittwoch im Ortsbeirat Klein-Zimmern:
Gleiches Spiel - Bgm. Grimm spricht wieder gegen die beantragten Verbesserungen
am freistehenden Bankautomaten und schlägt dem Ortsbeirat eine Ablehnung des
Antrages vor. Das CDU-dominierte Gremium stimmt daraufhin gegen unseren Antrag,
ebenfalls der Vertreter der KUL. Versteh`s einer!
Über die endgültige Entscheidung der Gemeinde-Vertretung am Dienstag, 17. Dezember
informieren wir.
Stellungnahme des Vorsitzenden der ZiLi, Francesco Schmidt sowie des
Fraktionsvorsitzenden, Janek Gola
Die Zimmerner Liste hat sofort und positiv auf die ersten Signale aus Reinheim
reagiert und sich von der ersten Minute an aktiv eingebracht.
In den Abstimmungsgesprächen mit den Kollegen aus Griesheim, Pfungstadt,
Roßdorf, Mühltal, Dieburg, Ober-Ramstadt und Reinheim war relativ früh der gemeinsame
Wunsch nach Teilnahme an der Wahl zum Kreistag Da-Di im März 2021 erkennbar, der Wunsch
eine Alternative zum Politischen Einheitsbrei zu bilden.
Fraktion und Partei der ZiLi stimmten einer Teilnahme in der „UWG Unabhängige
Wählergemeinschaft im Landkreis Darmstadt-Dieburg“ zu und nominierten 5 ihrer Mitglieder
als Kandidatinnen und Kandidaten.
Wir freuen uns auf den Wahlkampf der kommenden Wochen und einen hoffentlich zahlreichen
Einzug in den Kreistag. Hören oder lesen Sie unsere Aussagen zu den wichtigen Dingen und
Herausforderungen der Zeit. Wir von der UWG sind im Kreis Ihre Stimme, so wie Sie es in
Zimmern von der ZiLi gewohnt sind.
Aufnahme des nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten
Gemeindevertreter-Sitzung:
Der Gemeinde-Vorstand wird beauftragt vom Umweltamt/Gartenamt ein Konzept
zur regelmäßigen Wässerung der Bäume/Sträucher im Gemeindegebiet ausarbeiten
zu lassen. Dies sollte auch private Initiativen und evtl. eine finanzielle
Unterstützung berücksichtigen.
Begründung:
Die Trockenheit und Hitze der letzten Jahre setzt dem Grün in der Gemeinde
heftig zu, besonders frei- und alleinstehende Bäume leiden darunter. Das Gartenamt
kommt mit der Bewässerung nicht nach, der eklatante Wassermangel führt in diesem
Jahr bereits im Juli zu sichtbaren Schäden, besonders im Straßenraum.
Gleichermaßen sollen straßenbegleitend weitere Einzelbäume gepflanzt werden,
die zusätzlich gepflegt werden sollen.
Bewässerung von Straßen-Bäumen und -Grün im Gemeindegebiet
Haben sich die Ratsmitglieder von CDU und GRÜNE in der
Sitzung des Fach-Ausschusses PuU (Planung und Umwelt)
am 14. September noch vornehm zu unserem Antrag enthalten,
so haben diese "Pseudo-Ökologen" in der Gemeindevertreter-Sitzung
mutig gegen diesen, wahrlich unpolitischen, Antrag gestimmt. Mal
wieder ohne irgendeine Begründung. Aber halt, Chr. Gaa von den
GRÜNEN hat in einer Veröffentlichung von einem "populistischen,
leicht durchschaubaren ZiLi-Antrag" gesprochen.
Diese Grünen-Fraktion rutscht immer mehr ökologisch ins Abseits.
Was soll man auch von einer Partei halten, die u.a. einer
Umwidmung von Wald zu Gewerbegebiet zustimmt
Janek Gola, 20.10.2020
Antrag - Gewerbegebiete am Herrnsee - Top 277/2018
Aufnahme des nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten
Gemeindevertreter-Sitzung:
Die Gemeinde-Vertretung hebt ihren Beschluss vom 18.09.2018 zu diesem Top auf.
Es soll neu beraten und beschlossen werden, mit der Zielsetzung, dass die
Entwicklung der letzten zur Verfügung stehenden Gewerbe-Fläche ausschließlich
urch die Gemeinde selbst erfolgt. Der Standort soll die im Flächen-Nutzungsplan
zur Entwicklung ausgewiesene Fläche hinter der Waldstraße mit Andienung über
die Rudolph-Diesel-Str. sein .
Begründung:
Der Gemeinde stehen lt. Regionalplanung Flächen im Umfang von ca. 4 ha im Nord-Westen
hinter der Waldstraße zur Verfügung. Eine Andienung dieser Fläche kann, ohne die
Wohngebiete in diesem Quartier zu belasten über die Rudolph-Diesel-Str. erfolgen.
Der mögliche Standort ist nicht identisch mit der Fläche, die der
Entwicklungsgemeinschaft Keil-Unterleider-Reinhard im Beschluss vom 18.09.2018
zugesagt ist. Diese Fläche wird von den Genehmigungsbehörden als zusätzlich und
damit genehmigungspflichtig angesehen. Es handelt sich ausserdem um "Vorrangfläche
für Landwirtschaft".
Andere Nachbarkommunen, wie Roßdorf, Dieburg, Groß-Umstadt oder Eppertshausen
entwickeln jedem Interessenten zugängliche Gewerbe-Gebiete und schaffen damit
ortsnahe Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
Aufnahme des nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten
Gemeindevertreter-Sitzung:
Der Gemeinde-Vorstand wird beauftragt zeitgemäße und verbindliche Wege-Pläne
für die Schulen in Groß- und Klein-Zimmern erstellen zu lassen.
Begründung:
Die augenblicklich vorliegende Pläne stammen aus den 1980er und 1990er Jahren.
Die zwischenzeitlich geschaffene "Schule am Angelgarten" ist darin ebenso wenig
berücksichtigt wie die Siedlungsflächen-Erweiterungen "Am Roten Morgen", der "Pfütze",
der "Ziegelei" sowie dem "Schlädchen". Außerdem hat der PKW- und LKW-Verkehr in und
durch Groß-Zimmern einen größeren Umfang angenommen.
Im Interesse der Kinder, der Eltern sowie der Schulen müssen diese Pläne auf breiter
Ebene diskutiert und aktualisiert werden.
Änderung des Bebauungsplanes "Am Wald" und Teilbereichsbezogene
Änderung des Flächennutzungsplanes
In der Sitzung der Gemeinde-Vertretung am 12.11.2019 hat eine Mehrheit von CDU/FDP
und den GRÜNEN die Umwidmung von Waldgebiet in Gewerbefläche beschlossen, es sollen
auf dem Gelände eines ehem. Vereins für Schäferhunde nach einer Rodung Abstellflächen
für Baumaschinen und Kraftfahrzeugen geschaffen werden.
Die 3 Mitglieder der Fraktion der Zimmerner Liste haben diesem aberwitzigen Antrag von
Bürgermeister A. Grimm und seinem Gemeinde-Vorstand selbstverständlich widersprochen,
insgesamt haben jedoch lediglich 9 Ratsmitglieder den Antrag abgelehnt, 17
haben zugestimmt - darunter auch die neue Vorsitzende der CDU, Frau Astrid Geiß -
Von den Fraktionen der CDU und der FDP ist man solche Entscheidungen gegen die Natur ja
gewöhnt, die Zustimmung der "Grünen" dagegen ist unverständlich.
Situation "Ruhender Verkehr in Groß- und Klein-Zimmern"
Hier: Parksituation Ketteler Straße
Der Ruhende Verkehr in Zimmern stellt sich als Mittlere Katastrophe dar,
wurde auch von Mitgliedern der Parlamentarischen Gremien mehrfach
angesprochen und stößt in breiten Kreisen der Bevölkerung auf Unverständnis
und sorgt dort für großen Unmut. Es gilt hier verbindliche Regeln festzulegen
und deren Einhaltung zu kontrollieren.
Für Unverständnis und Zorn sorgt i.A. die Situation in der Ketteler Straße, ein
neuerdings dort ansässiger Unternehmer nimmt in diesem Wohngebiet Öffentlichen
Park- und Straßenraum - auch an Wochenenden - für seine Firmen-Fahrzeuge in
Anspruch, auch Anhänger größer als 2 t- und LKW mit 7.5 t-Gesamtgewicht. Dort
gilt es umgehend für eine Entzerrung und Entspannung zu sorgen. Die Antwort von
Bgm. Grimm auf eine diesbezügliche Anfrage des Beigeordneten Geiß halten wir für
nicht ausreichend und nicht sachdienlich. Ausserdem ist lt. den uns vorliegenden
Unterlagen der Unternehmer am Erwerb eines Gewerbegebietes interessiert und nicht
nur an einer Anmietung.
Die Parlamentarischen Gremien sollten gemeinsam mit den Ordnungsbehörden nach
Lösungswegen suchen, u.a. dabei die Stellplatz-Satzung überarbeiten etc. Auch
sollte über die Schaffung eines Gewerbegebietes durch die Gemeinde diskutiert
werden, wir sehen darin eine originäre Aufgabe der Kommune.
Die Gemeinde-Vertretung hat es in der gestrigen Sitzung mit den Stimmen aller
Altparteien abgelehnt diesen Antrag zu behandeln, die Dringlichkeit sei nicht gegeben.
Hintergrund unseres Antrages ist die Frage von Patienten der Praxen (Augenarzt und
Hausarzt-Zentrum) in der Kreuzstrasse nach mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.
Dort sind i.A. nur zwei vorhanden, was für die große Anzahl von Patienten natürlich nicht
ausreichend ist.
Wir von der ZiLi haben versucht über einen "Dringlichkeitsantrag" eine Lösung noch
während der Sommermonate herbei zu führen.
Eine Debatte darüber kann jetzt erst wieder zur September-Sitzung der Gemeinde-Vertretung
stattfinden und ein größeres Angebot an Fahrrad-Ständern wird es damit erst in Neuen Jahr
geben. Schade!
Stellungnahme No. 6 zum Antrag "Wiederkehrende Straßenbeiträge"
Es ist endlich geschafft -
Gestern hat eine Mehrheit aus SPD, den Grünen und der ZiLi die Abschaffung der
Straßenbeiträge für Groß- und Klein-Zimmern durchgesetzt. Bgm. Grimm, die CDU sowie die FDP haben versucht dies zu verhindern und wollten an der
bisherigen Form, der Einmaligen Beitragszahlungen, festhalten.
Wir haben vor 29 Monaten die Diskussion über Straßenbeiträge in Zimmern angestoßen und haben
uns für die Einführung von Wiederkehrenden Zahlungen eingesetzt, dafür aber leider keine
Mehrheit im Parlament gefunden. Unsere Zustimmung zur Abschaffung aller Beiträge ist daher nur
ein konsequenter Schritt.
Besonders freuen wir uns darüber, dass die Anlieger von Maßnahmen, die noch nicht beschieden
sind - wie der Brunner-, der Burgstraße sowie dem Geißberg - damit von der Zahlung von
Beiträgen befreit sind.
Dies gilt natürlich auch für die gerade begonnenen und geplanten Maßnahmen in der Ketteler-,
der Weber- sowie der Frankfurter Straße.
Ergänzende Planungsüberlegungen zu der vorgelegten Vorentwurfsplanung
für die Sanierung des Rathauses der Gemeinde
GV Christian Hader, Stefan Held, Janek Gola, Kurt Werdecker
wir bitten um Aufnahme des folgenden Dringlichkeitsantrags auf die Tagesordnung der
Sitzung der Gemeindevertretung am 18.September 2018:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert den beauftragten Architekten mit folgenden
zusätzlichen Variantenuntersuchungen hinsichtlich der Kosten zu beauftragen:
a) Abriss des Rathauses gesamt und Neubau eines neuen Gebäudes an bisherigem Standort
in konventioneller Bauweise und in Modulbauweise,
b) Rückbau des Rathauses bis auf die KG-Decke und Errichtung eines neuen Gebäudes
in konventioneller Bauweise und in Modulbauweise,
c)Neubau eines Rathauses auf einem unbebauten Gelände innerhalb der Gemeinde in
konventioneller Bauweise und in Modulbauweise,
d)Zusammenfassung der vorgenannten Varianten im Vergleich mit der bisherigen Planung
in einer Übersicht (Tabelle) in welcher sämtliche Kosten inkludiert sind.
Die Ergebnisse der Punkte a) bis d) sind in einem angemessenen Zeitrahmen
( bis 26. Oktober 2018 ) den Gemeindevertretern zur Beratung vorzulegen.
Begründung:
Bei der Vorstellung der Vorentwurfsvariante 3 in der Sitzung der Rathauskommission, die in der
letzten Woche sämtlichen Gemeindevertretern übersandt wurde, konnte festgestellt werden,
dass das Ziel des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 7.8.2018 (TOP 7) nicht erreicht w
urde. Neben den nicht umgesetzten planerischen Vorgaben (Nebentreppenhaus, Bürgerbüroeingang
usw.), betrifft dies vor allen Dingen den festgelegten Kostenrahmen für die Gesamtkosten in
Höhe von 6.500.000 €. Die vorgelegte Vorentwurfsplanung weist einen Kostenrahmen in Höhe von
8.009.773,44 € aus.
Die Summe eines Neubaus wurde am 12.6.2018 von dem planenden Architekten mit rund 8.500.000€
beziffert. In der stattgefundenen Kommissions-Sitzung wurde von ihm der Einwurf vorgetragen, dass
die Nebenkosten fehlen, welche er mündlich mit rund 2.000.000€ bezifferte.
Den Fraktionen sollten abschließend die Gesamtkosten, mit allen Kostengruppen,
für den derzeitigen Vorentwurf sowie für die möglichen Alternativen vorgelegt werden,
damit Entscheidungen auf einer breiteren, belastbaren Grundlage erfolgen können.
Groß-Zimmern, Stand:10.09.2018
Sanierung Rathaus
Aus der Gemeinevertretung vom 07.08.2018
Bei der Verwendung von Steuergeldern für Bauvorhaben der Öffentlichen Hand haben wir gerade eine
weitere schlechte Erfahrung hinter uns - der Rathausplatz wurde uns anfangs mit 1,3 Mio. schmackhaft
gemacht und gekostet hat er so um die 2,1 Mio.
Jetzt die Rathaus-Sanierung: bei 3.1 Mio. sind wir gestartet und landen jetzt oh Wunder bei 8,8 Mio,
gefordert von einen - sagen wir mal Planer der besonderen Sorte, für ein Rathaus der besonderen Art.
Und genau da liegt unser Problem und wir sagen es in aller Deutlichkeit:
Wir haben uns schwer damit getan die Hürde von 3.1 Mio. zu nehmen, auch das ist ein Batzen Geld.
Bekanntlich ist es dabei nicht geblieben. Das Projekt hat eine ganz komische Eigendynamik angenommen
die uns wohl alle ein wenig überfahren und überfordert hat.
Ausschreibung der Planung, Planungskosten in Höhe von ca. 650.00 €, Kostenschätzung Vorentwurf nur
KG 300 und 400 für rund 6,6 Mio. Gesamtkosten mind. 8,5 Mio., Miete für 2 Jahre im Hause Unionpack
mit Umzügen schlappe 350.000 €, Fördermittel die verloren gehen wenn . . . und galoppierende
Preissteigerungen am Bau, Sitzungen, Sondersitzungen und Moderation. Und immer wieder Termindruck.
Da anzunehmen ist dass es eine getrennte Abstimmung geben wird, haben wir einen Änderungsantrag zu
Absatz 3 der Beschlussvorlage eingebracht.
Die ursprünglich im Raum stehenden 3.1 Mio. hochgerechnet mit 2 x Preissteigerung bringt uns auf
die Summe von heute 5.o Mio. - die Summe die wir bereits sind zur Verfügung zu stellen, und dafür
bitten wir um Ihre Zustimmung.
Auch, oder gerade die Öffentliche Hand sollte dem Bürger zeigen dass ein starker Wille zum Sparen
vorherrscht. Wir brauchen einen um Bürofläche erweiterten funktionalen und kundenfreundlichen Zweckbau
für Dienstgeschäfte und sonst nichts!
Übrigens sei noch erwähnt, dass vor Jahren eine umfangreiche Betonsanierung - ich glaube an der Fassade -
durchgeführt wurde
Wir bitten nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten
Gemeindevertreter-Sitzung zu nehmen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Herrn Herb aus den Stadtwerken
Heidelberg zur nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses einzuladen.
Herr Herb soll über die Möglichkeiten bei der Verwendung von LED-Leuchtkörpern mit
Präsenzsensorik und die Vorteile dieser Leuchtkörper in der Natur berichten.
Begründung:
Der Gemeindevorstand hat ohne stichhaltige Begründung den Einbau dieser zukunftsweisenden
Leuchtkörper abgelehnt.
Die Mehrkosten einer LED-Leuchte dieser Art belaufen sich nach Auskunft der Stadtwerke
HD auf € 350,-- / Stück. Bei vorgesehenen 9 Leuchten also etwas mehr als 3.000,-- €.
Der Schutz der Natur bei gleichbleibend hoher Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer
sollte uns diesen Mehrpreis wert sein.
janek Gola, 12.07.2018
Präsenzsensorik
Antrag der Zimmerner Liste vom 28.03.2106
Hier: Mitteilung des Bürgermeisters unter 3.10 in der GeVe-Sitzung am 12. Juni
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Nachgang auf die o.a. Mitteilung von Bgm. Grimm lassen wir Ihnen heute eine Präsentation
von Herrn Reiner Herb, Stadtwerke Heidelberg - Gruppenleiter Straßenbeleuchtung, zukommen.
Die Mehrkosten für eine Leuchte gegenüber herkömmlicher Leuchtkörper bei Grundausstattung werden
mit ca. € 350,-- / St. beziffert, die Resonanz der Bevölkerung auf dieses intelligente Leuchtmittel
sei sehr positiv.
Herr Herb ist gerne bereit das realisierte Projekt "Bahnstadt Heidelberg" und die Möglichkeiten bei
der Verwendung dieser Leuchtkörper den Gemeindlichen Gremien vorzustellen.
Wir beantragen daher die Auftragsvergabe an die E-Netz-Südhessen für den Hans-Geis-Weg/Anglerverein
bis nach einer Beratung im Fachausschuss PuU ruhen zu lassen und diesen Top erneut zu erörtern und
zu beschliessen.
Gesandt an: St. Herbert, Chr. Glaser, Chr. Kowal., M. Streicher-Eickhoff, M. Pentz, A. Grimm,
K. Werdecker, red.gross-zimmern@da-imnetz.de, j.holitzka@darmstaedter-echo.de
Janek Gola, Fraktionsvorsitzender
Antrag - Sparkassenfiliale in Klein-Zimmern
Wir bitten nachstehenden Antrag anachstehenden Antrag auf die Tagesordnung d
er nächsten Gemeindevertreter-Sitzung zu nehmen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt
beim Vorstand der Sparkasse Dieburg vorzusprechen und dafür Sorge zu tragen dass im Ortsteil
Klein-Zimmern mind. einmal wöchentlich, zu einem festen Zeitpunkt, eine "fahrbare
Geschäftsstelle" zur Verfügung gestellt wird um eine Beratung der Bürger und Erledigung
von Bankgeschäften zu ermöglichen.
Begründung:
Die Meinung des Bürgermeisters im Ortsbeirat
"Zum 01. April 2018 wurde die Geschäftsstelle in Klein-Zimmern in eine Selbstbedienungs-Geschäftsstelle
umgewandelt. Die Bargeldversorgung, der Erhalt der Kontoauszüge und Erfassung von Überweisungen sind
vor Ort weiterhin gegeben. Somit ist der zusätzliche Einsatz der fahrbaren Geschäftsstelle nicht
notwendig."
wird nicht geteilt. Die Beratung wird automatisiert und findet persönlich nicht mehr statt, Termine sollen
auf Antrag beim Kunden zu Hause stattfinden.
