Zili-Zimmern

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Wiederkehrende Strassenbeiträge

Strassenbeiträge

Stellungnahme No. 6 zum Antrag "Wiederkehrende Straßenbeiträge"

Es ist endlich geschafft -

Gestern hat eine Mehrheit aus SPD, den Grünen und der ZiLi die Abschaffung der Straßenbeiträge für Groß- und Klein-Zimmern durchgesetzt.
Bgm. Grimm, die CDU sowie die FDP haben versucht dies zu verhindern und wollten an der bisherigen Form, der Einmaligen Beitragszahlungen, festhalten.

Wir haben vor 29 Monaten die Diskussion über Straßenbeiträge in Zimmern angestoßen und haben uns für die Einführung von Wiederkehrenden Zahlungen eingesetzt, dafür aber leider keine Mehrheit im Parlament gefunden. Unsere Zustimmung zur Abschaffung aller Beiträge ist daher nur ein konsequenter Schritt.

Besonders freuen wir uns darüber, dass die Anlieger von Maßnahmen, die noch nicht beschieden sind - wie der Brunner-, der Burgstraße sowie dem Geißberg - damit von der Zahlung von Beiträgen befreit sind.
Dies gilt natürlich auch für die gerade begonnenen und geplanten Maßnahmen in der Ketteler-, der Weber- sowie der Frankfurter Straße.

10.04.2019

Stellungnahme No. 5 zum Antrag "Wiederkehrende Straßenbeiträge"

Jetzt stellen die GRÜNEN in Zimmern den Antrag eine grundsätzliche Abschaffung der Straßenbeitragsgebührenzu überprüfen. Dieser Antrag erhält selbstverständlich unsere Unterstützung. Allerdings bezweifeln wir, dass der Gemeinde-Vorstand mit Bgm. Grimm an der Spitze bis zur April-Sitzung die umfangreichen Fragen beantworten wird.

Kann bedeuten, dass wir wieder untätig 3 Monate verstreichen lassen.

Diese Spiel mit dem Faktor Zeit trifft jetzt die Anlieger der Weberstrasse. Ohne auf eine Entscheidung der Gemeinde-Vertretung zu warten wurden jetzt Planungsleistungen für Kanal und Straße/Gehwege im Umfang von mehr als € 110.000 durch den Gemeinde-Vorstand vergeben.

Damit ist klar: Die Anlieger der Weberstraße zahlen ihre Zeche alleine!

Fraktion in der Gemeindevertretung,Janek Gola, 03.01.2019

Stellungnahme No. 4 zum Antrag "Wiederkehrende Straßenbeiträge"

Wir hätten uns gewünscht, dass die Gemeinde-Vertretung endlich, 24 Monate nach unserer Antragstellung, eine abschließende Debatte zum Thema Wiederkehrende Straßenbeiträge aufnehmen würde.

Weit gefehlt, denn sowohl die Mehrheitsfraktion der CDU als auch Bgm. Grimm deuteten den Antrag der Grünen-Fraktion aus 2018

"Verschiebung der Entscheidung bis nach der Landtagswahl in Hessen"

so, als ob es irgendwann nach der Regierungsbildung in Hessen evtl. eine gesetzliche Änderung oder Übernahme-Zusage der Kosten seitens des Landes kommen könne.

Wieder lässt man den Gebührenzahler in Zimmern im Regen stehen, verschiebt die Entscheidung auf St. Nimmerlein und die Verantwortung auf den Hess. Gesetzgeber.

Die Anlieger der Brunner- und der Gartenstraße haben vergeblich gehofft, für die Anlieger am Geißberg und der Burgstraße kommt bereits jetzt eine Entscheidung zu spät und den Anliegern von Weber-, Frankfurter- und Ketteler Straße läuft die Zeit davon.

Fraktion in der Gemeindevertretung, Janek Gola, 18.12.2019

Stellungnahme No. 3 - zum Antrag der ZiLi "Widerkehrende Straßenbeiträge für Groß- und Klein-Zimmern"

Eine andere "Frohe Botschaft"
Die Gebührenzahler in Groß-Zimmern haben gewonnen - Solidarisch lebt und zahlt es sich leichter!

Am Dienstag, 14. November haben die Gemeinde-Vertreter in Groß-Zimmern einen entscheidenden Schritt hin zu mehr Solidarität mit den steuerzahlenden Bürgern getan. Gegen alles polemische "weiter so" von CDU und FDP hat sich eine Mehrheit hinter den Antrag der ZiLi zur Einführung von Wiederkehrenden Straßenbeiträgen gestellt. Bürgermeister Grimm hat bis zur letzten Minute versucht die Parlamentarier zu beeinflussen und die Zustimmung zu unserem Antrag zu verhindern.

Den finalen Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden können Sie hier lesen.

Meine Damen und Herren, Koleginnen und Kollegen!
Wir haben jetzt 12 Monate intensiv genutzt um uns mit diesem Thema auseinander zu setzen und die Bürgerschaft zu informieren. Letztmalig in einer Sondersitzung des Haut- und Finanzausschusses am 05. Oktober und einem nach unserem Verständnis einseitig negativen Vortrag des Herrn Bauer vom Planungsbüro für Städtebau - sei es drum.
Wir bitten heute um Zustimmung zu unserem Antrag um eine solidarische finanzielle Beteiligung aller Grundstücks-Eigentümer bei den Kosten für den Straßen-Ausbau zu gewährleisten. Aus unserer Sicht sind die Erfahrungen anderer Kommunen mehrheitlich positiv, der Gebührenzahler spricht von mehr Gerechtigkeit und die Gemeinde-Verwaltung sollte die Erhebungsarbeiten positiv begleiten.

Es entstehen dabei nämlich Synergie-Effekte für weitere Projekte. U.a. die Feststellung von Baulücken und Leerständen in der Gemeinde, wie in der Veranstaltung des Regional- Managements des Landkreises am letzten Dienstag in Eppertshausen besprochen und gefordert.
Sich heute an einzelnen Regelungen oder Parametern festzubeissen halten wir für falsch und kurzsichtig, die Diskussion in den Gremien wird zu allen notwendigen Schritten eine gangbare und bürgernahe Lösung bringen - Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Wir freuen uns über die Unterstützung der Fraktion von SPD und Grünen, die Weitblick gezeigt haben und mit uns gestimmt haben.

Janek Gola, 15.11.2017

Sie zahlen jetzt die Zeche (Straßenbeiträge) alleine!

Im November 2016 - also vor fast 2 Jahren - haben wir die Einführung von Wiederkehrenden Straßenbeiträgen für Groß- und Klein-Zimmern beantragt, die Mitglieder von CDU und FDP haben gegen unseren Antrag gestimmt, in einem Flyer der CDU ist die Unwahrheit abgedruckt. Auch Bgm. Grimm hat vehement gegen die W iederkehrenden Beiträge gesprochen und alles Erdenkliche unternommen um eine Einführung zu verschleppen.
SPD und die Grünen haben unseren Antrag ursprünglich unterstützt.
Zur Sitzung der Gemeinde-Vertretung im Juni 2018 hat der Gemeinde-Vorstand nun endlich einen Satzungs-Entwurf vorgelegt, angelehnt an eine Mustersatzung des Hess. Städte- und Gemeindebundes. Diese wird u.a. von den Gemeinden Münster, Messel, Biblis, Rosbach und vieler anderer Hess. Kommunen eingesetzt. Es wäre also ein Leichtes gewesen diesen "Standardtext", auf Zimmern zugeschnitten, m it Leben zu füllen und zu verabschieden - auch um Zeit für die Beitragszahler zu gewinnen.
Für uns unverständlich hat zuerst die Fraktion der SPD die Umsetzung bis in September-Sitzung und jetzt noch die GRÜNEN bis nach der Landtags-Wahl am 28. Oktober verschoben.
Das bedeutet für Sie als Anlieger an Straßen, die ab 2018 erneuert werden, dass Sie sehr wahrscheinlich alleine für den grundhaften Ausbau ihrer Straße aufkommen müssen.
In Klein-Zimmern betrifft das die Anlieger der Burgstraße und des Geißbergs, in Groß-Zimmern der Weberstraße, der Frankfurter- und der Ketteler Straße.

ZiLi-Fraktion in der Gemeindevertretung - Janek Gola

Flyer zu den Strassenbeiträgen

Aus der Gemeindevertretung 12.06.2018
Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden - Auszug -

Top 10 - Wiederkehrende Straßenbeiträge, Antrag der ZiLi

Keine Abstimmung, zurück in die Fraktionen

Wir haben bereits in den Ausschüssen unserem Unverständnis und unserer Enttäuschung Ausdruck verliehen. Seit unserer Antragstellung - im November 2016 - sind bereits jetzt 19 Monate vergangen, jetzt nach Antrag der SPD auf "zurück in die Fraktionen" vergehen weitere 3 Monate.
Es wäre sicher nicht schwer gefallen, die endlich vom GeVo vorgelegte Mustersatzung mit Leben zu füllen. Nein da wird auf wahltaktische Neuregelungen von sich neu formierenden Antrags-Fraktionen in Wiesbaden gewartet, die nach Einschätzung der Kommunalaufsicht für die Kommunen eine Umwandlung der Soll - in eine Kannbestimmung bringen wird. Durch diese Aufwertung der Kommunalen Selbstbestimmung könnte auch Groß-Zimmern entscheiden:
Straßenbeiträge grundsätzlich ja oder nein
Einmalige oder Wiederkehrende Erhebung
Dass Stimmungsbild bei der SPD, den GRÜNEN und der ZiLi ging mehrheitlich zu den beantragten Wiederkehrenden Beiträgen, die CDU mit Unterstützung der Liberalen hat erfolglos versucht diese erste grundsätzliche Abstimmung zu kippen.
Schauen wir mal was da kömmet, wir warten ungeduldig auf die September-Sitzung dieses Hauses - und natürlich den Ausgang der LT-Wahlen.

Der Fraktionsvorsitzende Janek Gola, 12.06.2018

Bürgerversammlung zum Thema: "Wiederkehrende Straßenbeiträge" am 17.Mai 2017

In der Gemeindevertreter-Sitzung vom November 2016 beantragten wir die beiden nachstehenden Alternativen zur Zahlung von Strassenbeiträgen in einer Bürgerversammlung zu überprüfen und zu erörtern:

Einmalige Zahlung von Beiträgen nach § 11 KAG
(wie im Augenblick in Groß- und Klein-Zimmern praktiziert)
und
Wiederkehrende Straßenbeiträge nach § 11a KAG
(Jeder Grundstücks-Eigentümer zahlt jährlich einen festgesetzten wiederkehrenden Betrag ein)

Diese Versammlung findet jetzt nach Bekanntgabe durch den Gemeinde-Vorstand am

Mittwoch, den 17.Mai 2017

statt. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Flyer zum Thema

09.02.2017

Wiederkehrende Straßenbeiträge - DS0097/2016
Änderungsantrag

Antrag an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Wir bitten nachstehende Änderung zur DS50097 aus 2016 auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung zu nehmen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt eine Satzung für die Erhebung Wiederkehrender Straßenbeiträge auszuarbeiten und den gemeindlichen Gremien zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen. Grundlage dabei kann die Mustersatzung des Hess. Städte- und Gemeindebundes sein.

Begründung:
Der Beschluss der Gemeinde-Vertretung aus dem November 2016 ist umgesetzt, die Bürgerschaft wurde in einer Bürgerversammlung zu diesem Thema informiert. Jetzt kann der konkrete Beschluss auf Einführung einer Satzung über die Erhebung von Wiederkehrenden Straßenbeiträgen gefasst werden.
Es ist nur gerecht, wenn zukünftig alle Grundstückseigentümer solidarisch zur Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden.

Änderungsantrag

p class="artikelinfo">Der Fraktionsvorsitzende Janek Gola, 22.Juli 2017

Stellungnahme No. 2 -
zum Antrag der ZiLi "Widerkehrende Straßenbeiträge für Groß- und Klein-Zimmern"
- Bürgerversammlung -

Dass dieses Thema brandheiß ist und bei den betroffenen Kreisen der Bevölkerung - nämlich bei den Grundstücks-Eigentümern - auf sehr viel Interesse stößt, zeigt die große Anzahl von Besuchern bei der diesjährigen Bürgerversammlung der Gemeinde in der Mehrzweck-Halle.

Es geht um Geld, um viel Geld. Um den Beitrag der Bürger bei Erneuerung von Ortsstraßen in Groß- und Klein-Zimmern. Die Zimmerner Liste e.V. hatte dazu den Antrag gestellt, Modelle für "Wiederkehrende Straßenbeiträge nach § 11a KAG" auszuarbeiten und der Öffentlichkeit vorzustellen. Den zweiten Teil unseres Antrages hat der Gemeinde-Vorstand unter Bgm. Grimm am Mittwoch, den 17. Mai dann auch durch den Städteplaner Baur vornehmen lassen; trocken, etwas langatmig und manchmal auch unverständlich. Vor- und Nachteile gegenüber den Einmaligen Beiträgen wurden - manchmal etwas tendenziös - vorgetragen, konkrete Beispiele für Zimmern nicht genannt.

Die Entscheidung darüber, wie in Groß-Zimmern künftig Straßenbeiträge durch die Gemeinde erhoben werden sollen, müssen jetzt die Gemeinde-Vertreter diskutieren und befinden, allerdings soll, so der Wunsch von Anwesenden Bürger, das Ergebnis vorher noch einmal öffentlich vorgestellt werden.
Dazu muss nicht, wie von Bürgermeister Grimm vorgetragen, eine Partei einen Antrag stellen. Der ursprüngliche ZiLi-Antrag ist noch im Geschäftsgang und wir werden darauf drängen, dass dieser Antrag zeitnahe seine Abarbeitung findet.

Wir favorisieren im Augenblick das Modell der Wiederkehrenden Beiträge, auch weil dadurch die einzelnen Straßen gemeinsam mit den Anliegern bewertet werden sowie Anlieger von klassifizierten Kreis- und Landesstraßen (Beine-, Mark-, Darmstädter-, Bertha-von-Suttner-, Wilh.-Leuschner-Str. etc.) solidarisch zur Finanzierung herangezogen würden, ebenso der Kreis / das Land für Grundstücke an diesen Straßen.

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Sellungnahme

Janek Gola 29.Mai 2017

Antrag der ZiLi"Widerkehrende Staßenbeiträge für Groß- und Klein- Zimmern /
Stellungnahme zum Beschluß der Gemeinde- Vertretung vom 15.11.2016

Die SPD-Fraktion hat, anders als in der Presse dargestellt, keinen Antrag auf Überprüfung der Systematik bei der Erhebung von Straßenbeiträge in Zimmern gestellt, sondern lediglich unseren Antrag dahingehend verändert, dass eine Vorstellung der möglichen Alternativen vor den Beratungen in den Gemeindlichen Gremien in einer Öffentlichen Veranstaltung erfolgen solle.

Da dies unserer hauptsächlichen Intention, die Angelegenheit mit den Bürgern bzw. Steuerzahlern zu erörtern und zu entscheiden entspricht, haben wir zugestimmt unseren Antrag im "Geschäftsgang zu belassen" und die Forderung der Genossen zu unterstützen.

Jetzt muss der Gemeindevorstand mit Bgm. Grimm an der Spitze in unserem Sinne tätig werden.

Wir bleiben am Ball, versprochen!

22.11.2016

Straßenbeitrags-Satzung der Gemeinde

Antrag vom 26.09.2016

Der Gemeindevorstand wird beauftragt:

ein Modell/Modelle für die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen nach § 11 a KAG für entsprechende Abrechnungsgebiete in Groß- und Klein-Zimmern auszuarbeiten und den Kommunalen Gremien vorzustellen,
dies sollte im ersten Drittel des kommenden Jahres erfolgen um anschliessend eine ausführliche Diskussion in den Fachausschüssen sowie der Gemeinde-Vertretung zu ermöglichen,
die Ergebnisse sind dann vor einer finalen Beschlussfassung der Bürgerschaft in der stattzufindenden Bürgerversammlung für 2017 vorzustellen.

Begründung:

Die Hessischen Kommunen haben seit 2013 die Wahlfreiheit zwischen einmaligen, nach § 11 KAG und widerkehrenden Beiträgen nach § 11 a KAG. Auch die Gemeinde Groß-Zimmern sollte über diese Wahlmöglichkeit beraten und befinden.

Die derzeit praktizierte Erhebung für Groß- und Klein-Zimmern stellt Grundstücks- Eigentümer regelmäßig vor große finanzielle Herausforderungen. Der Ausbau der Gartenstraße in Klein-Zimmern und die entsprechende Finanzierung war Thema im Ortsbeirat und hat bereits jetzt, vor Aufnahme der Arbeiten, zu anwaltlichen Auseinandersetzungen geführt.

Lösungen und Erfahrungen aus anderen Hess. Kommunen sind einzuholen.

27.09.2016