ZiLi

Gemeindevertretung Dezember 2019
- Wirtschaftsplan 2020 -

Stellungnahe der ZiLi zu Berichten der Lokalpresse

Der Lokalanzeiger hat aufgrund unseres Nachhakens geliefert. Natürlich merkt man eine gewisse Wertigkeit der Presse. Worte von BgM Grimm werden im OTon übernommen. Die Presse wirft uns "doppeldeutiges Verhalten vor". Sei es drum!.

Die Meinung der ZiLi ist:

"Notwendiges schaffen. Wünschenswertes dreimal überdenken und Unnötiges und Unsinniges lassen"

Deswegen haben wir u.a. der Errichtung einer neuen Kita in Klein-Zimmern, der Erweiterung des FFW-Gebäudes in Groß-Zimmern und dem Ausbau der Weberstrasse zugestimmt. Den Umbau des Rathauses hätten wir nur zu geringeren Kosten durchgeführt (darauf bezog sich unser Vorwurf dass Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen werden). Die insgesamt 10 Millionen Kosten lehnen wir ab. Darauf bezog sich unser Vorwurf dass "Steuergelder zum Fenster rausgeworfen werden". Ebenso die Errichtung eines Kunstrasen-Platzes am Hallenbad für mehr als 0,5 Millionen Euro an Steuergeldern oder die kostenintensive Aufstockung des gemeindeeigenen Wohnblocks in der Frankfurter Straße.

Gemessen an solchen Unsummen sind doch die 150.000 Euro für die notwendige Erweiterung und Sanierung der Aussegnungshalle in Klein-Zimmern ein "Pappenstil".

Zeitungsartikel zum Thema "Aussegnungshalle"

Zeitungsartikel zum Thema "Kunstrasen"

Gemeindevertretung Dezember 2019
- Wirtschaftsplan 2020 -

Auch das vorliegende und diskutierte Zahlenwerk 2020 ist weit entfernt von dem, was wir unter einer sparsamen und nachhaltigen Finanzwirtschaft verstehen.

Die Ausgaben werden der Finanzausstattung hinterher gerechnet, dabei der Personalbestand aufgestockt, gebaut auf Teufel komm raus, politische Fehler der Mehrheitsfraktion und des Bgm. korrigiert und wenn dann was fehlt, wird an der Steuerschraube gedreht - 100 Punkte bei der Grundsteuer B -, was schon Monate angekündigt wurde. Also immer weiter so im Teufelskreis , Ausgaben erhöhen und dann an der Steuerschraube drehen.

Anträge der Opposition wurden zerredet und nach dem Motto "das will ich nicht / das sehe ich nicht ein" abgelehnt. Das Abstimmungsverhalten der CDU bei den folgenden einzelnen Anträgen und Änderungen wird genau das bestätigen - und genau daran machen wir unsere Zustimmung / Ablehnung zum Wirtschaftsplan fest.

Anträge der CDU

Befreiung der Anlieger der Gartenstr. Von den Straßenbeiträgen
Genau das, wofür wir eingetreten sind.
Wir stimmen selbstverständlich zu. Aber eine Anmerkung zur CDU und Bgm. Grimm sei gestattet:
Das ist ein übles Spiel mit den Bürgern. Wir können Ihnen aus zahlreichen Treffen in Klein-Zimmern berichten, wo den Anwohner entweder nach einem Zeitungsbericht oder einer Aussage von Ihnen die Ungewissheit oder gar die schiere Angst zu Gesichte stand, müssen wir jetzt zahlen oder doch nicht. Beispiel: "Die Gebührenbescheide liegen schon in der Gemeindeverwaltung bereit (DE vom 16.04.2019)" um diese dann erst Monate später tatsächlich zu versenden. So geht man mit den Gefühlen der Bürger nicht um!

Demenzaktive Kommune mit € 3.000,-- stimmen wir zu,

die 100.000,-- Euro Planungskosten für die nächste Kita könnten auch erst in 2 021 eingestellt werden, wir stimmen unterschiedlich ab,

beim Rundwanderweg um Groß-Zimmern enthalten wir uns.

Anträge der SPD

Dem Tausch der beiden großen Maßnahmen für den geförderten Wohnungsbau stimmen wir aus pragmatischen Gründen zu. Das eine tun ohne das andere zu lassen.

Den Antrag "Streichung der Erhöhung der Grundsteuer B" stimmen wir zu, ist ja auch gleichlautend mit unserem Antrag. Die Erhöhung sehen wir als nicht erforderlich an, alternative Mittel könnten z.B. durch Verzicht bei der Stellenausweitung frei zu setzen.

"Neue Parkbänke" sollen in Groß- und Klein-Zimmern aufgestellt werden. Der gemeinsam erarbeiteten Beschlußempfehlung stimmen wir zu.

Waldrundgang, der geänderten Beschlußempfehlung stimmen wir zu.

Verbesserung bei der Ausstattung der Trauerhallen ebenfalls.

Klappzelten stimmen wir zu.

Dem SPD-Antrag "Abplanung einer 0,5 Stelle im Kulturamt" stimmen wir zu, wobei unser Antrag auf 2 x 0,5-Stelle der weitergehende ist.

Anträge der FDP

Sind nicht zustimmbar - siehe vor oder nach Erklärungen.

Unsere Anträge

Nicht nur wir sehen die Notwendigkeit einer Erweiterung und auch Verbesserung der Aussegnungshalle im OT Klein-Zimmern als erforderlich an. Die Trauergemeinde sollte bei widrigen Wetterbedingungen nicht vor der Halle frieren oder sich nass regnen lassen.

Dieser Ort christlicher Kultur hat eine Aufbesserung verdient. Ausserdem steht eine Reparatur des Daches an und die GeVe hat eben der Verbesserung der Ausstattung auch in Klein-Zimmern beschlossen. Der OB Klein-Zimmern lehnt unseren Antrag ab, hält ihn aber für so unwichtig, dass die nächste Sitzung des Gremiums genau in dieser Halle stattfinden soll um eine Verbesserung der Situation vor Ort zu besprechen.

Die Abplanung des Kst-Rasenplatzes haben wir bereits für die HH-Pläne 2018 und 2019 beantragt. Für uns ist die Schaffung einer solchen Fläche nachwievor ökologischer und wirtschaftlicher Wahnsinn mit imensen Belastungen für die Umwelt und Folgekosten für die Kommune.

Den Antrag auf "Ausweisung eines Gewerbegebietes durch die Gemeinde am Herrnsee" haben wir zurückgezogen, da uns ein formaler Fehler unterlaufen ist. Wir werden im kommenden Jahr diesbezüglich erneut vorstellig werden!

Antrag der Gemeinde

Die Mittel für die Renovierung der Pächterwohnung werden aus dem Ansatz für den Austausch der Fenster in der Frankfurter Straße entnommen.

Aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden, Herrn Gola
22.12,2019

Anfrage an die Gemeindevertretung

Sozialer Wohnungsbau, Maßnahme "Hinter dem Schlädchen"

Unter Top 575/2019 wurden den Kommunalen Gremien u.a. die Kalkulationen für alle beabsichtigten Maßnahmen vorgestellt. Bereits im Jahr 2017 hat das Büro Birli, Griesheim eine Kostenrechnung für das Projekt im Schlädchen vorgestellt, m it Geamtkosten von € 6,47 / m² und einer vorgesehenen Miete von € 6,50 / m².

Wir fragen an und bitten um Beantwortung durch den Gemeinde-Vorstand:

• 1. Warum findet dieser Vorschlag bei der Diskussion in 2019 keine Berücksichtigung mehr?
• 2. Hat das Büro Birli für die Ausarbeitung seinerzeit ein Honorar erhalten?
• 3. Wenn ja, in welcher Höhe?

Janek Gola, 16.10.2019

Gemeindevertretung im Juli 2019

Top 7 - Vorhabenbezogener Bebauungs-Plan, Wilhelm-Leuschner-Straße / Darmstädter Straße

Wir wollen keine Aufstellung eines Bebauungs-Planes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, es ist auch hier keine übermässige Eile geboten. Es soll ein qualifizierter Bebauungs-Plan mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger incl. Umwelt-Verträglichkeitsprüfung aufgestellt werden. Ausserdem legen wir großen Wert auf eine evtl. Feststellung erforderlicher Ausgleichs-Maßnahmen.
Ansonsten stimmen wir, was Art und Umfang des Bauvorhabens anbelangt, der Aufstellung eines Bebauungs-Planes zu.

Top 8 - Trinkbrunnen, Prüfantrag der SPD

Zustimmung zu einem Prüfantrag

Top 9 - Behinderten-Beauftragten Satzung, Vorlage der Verwaltung

Zustimmung

Top 12 - Baugebiet Ziegelei, Antrag der ZiLi

Es entspricht unserem Verständnis von Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit, dass solche Entscheidungen durch das Parlament und nicht im Amtszimmer des Bürgermeisters von einer kleinen Personen-Gruppe getroffen werden.

Antrag der Zili

Top 13 - Mehr Bäume im Straßenraum, Antrag der Grünen

Grundsätzlich ja, es zählt jeder Baum. Aber bitte an qualifizierten Standorten und unter keinen Umständen kostenintensiv im Nachhinein.
Im Straßenbereichen ja, aber nur im Rahmen von grundhaften Erneuerungen o.ä. Maßnahmen, bei Zustimmung durch eine Mehrheit der Anlieger und bei Gewährleistung einer intensiven Pflege durch die Gemeinde-Bediensteten oder private Initiativen.

Top 13 - 5-Jahres Straßenbau-Programm, Antrag der Grünen

Zustimmung zum Grünen-Antrag. Ein solches Programm wäre auch Bestandteil der Vorgehens-Weise bzw. Umsetzung bei unserem Antrag "Wiederkehrende Straßenbeiträge" gewesen!

04.07.2019

Gemeindevertretung im April 2019

Top 7 - Holzvermarktung / Gründung und Beitritt zum Holzkontor,

Antrag des Gemeinde-Vorstandes

Dem vorliegenden Werk haben wir mit folgender Begründung nicht zugestimmt:

• a) weil der Hessenforst innerhalb der letzten Jahre die Preise für die Selbstwerber dramatisch angehoben hat, leider immer mit Zustimmung einer Mehrheit dieser Gemeindevertretung. Unsere Bedenken sind, dass sich an diesem Gebaren nichts ändern wird und das Holzkontor und dessen Verwaltung sich ebenfalls nachteilig auf die Selbstwerber-Preise auswirken wird,
• b) dieser Zimmerner Kundenkreis künftig zu der zu schaffenden Verwaltung in Groß-Umstadt einfach zu weite Wege machen muss,
• c) der Gemeindevertretung Groß-Zimmern, wie allen anderen Parlamenten auch nicht die k leinste Änderung in dem vorliegenden Papier zugestanden wird, was nicht unseren Vorstellungen von demokratischer Mitbestimmung entspricht!

Top 14 - Elektro-Autos für Groß-Zimmern, Antrag der SPD

Dieser Antrag zu einem rein ideologische E-Mobility-Hype findet nicht unsere Zustimmung.

Begründung: Notwendige Materialien für die benötigten Batterien werden unter menschenunwürdigen Bedingungen und frevelhaftem Umgang mit der Umwelt in armen Ländern abgebaut bzw. gewonnen. Ich empfehle Ihnen dazu u.a. die Rede des Friedensnobel-Preisträgers von 2018, Dr. Denis Mukwege aus dem Kongo.
Ausserdem gibt es umfangreiches Bild- und Textmaterial über den Frevel im Umgang mit Trinkwasser in Chile. Wer dann trotzdem diesem Antrag zustimmt, kann kein Gewissen haben.

04.2019

Gemeindevertretung im Dezember 2018

- Wirtschaftsplan 2019 -

Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Als gäbe es kein Morgen - bauen, kaufen, Geld ausgeben!

Sicher, die Steuereinnahmen erreichen noch einen Rekord nach dem anderen. Aber das wird ein jähes Ende haben - die Anzeichen für einen Abschwung sind da - es erfolgen Korrektur von Schätzungen und Erwartungen, eine schlechte Nachricht aus der Weltwirtschaft folgt auf die andere. Uns macht das Sorgen, denn ein Rückgang der Gewerbesteuer in Zimmern, eine Korrektur von Steuerzuweisungen aus Wiesbaden und schon ist der nächste HH nicht mehr ausgeglichen. Die unausweichliche Folge daraus, Gebühren und Steuern werden angehoben, die Daumenschrauben weiter angezogen.

Es ist nachvollziehbar, dass man bei einem Vermögens-Hype wie dem momentanen, die Gemeinde verfügt über ein zweistelliges Mio.-Sparguthaben, niemand über Folgekosten für den Luxus den wir uns gerade leisten reden will. Aber glauben sie mir, die werden uns noch auffressen. Bsp. Neue Kinder-Tagestätte Klein-Zimmern - alleine dort haben wir ersten Jahr nach Fertigstellung Fixkosten in Höhe von € 750.000,--, neue Kita in Groß-Zimmern € 580.000, plus Hallenbad, Jugendzentrum etc. Dazu kommen dann die Folgekosten für das, für mehr als 10.o Mio. € sanierte Rathaus.

Eine Sonderstellung, auch beim Thema Folgekosten, nimmt der neue Kunstrasenplatz hinter dem Hallenbad ein. Anscheinend dringen notwendig, werden dort mehr als eine halbe Million € Steuergelder ausgegeben, die nach unserer Meinung nach sicher an einer anderen Stelle für dringendes Soziales besser angelegt wären. Der Redakteur des LA, Ralf Enders, sagt zur Förderung im Umfang von mehr als 400.000 € durch Bund und Land "Wenn die Polit-Verteilungsmaschinerie schon Geschenke macht, dann gerne in Groß-Zimmern". Die Folgekosten im ersten Jahr nach dem Bau werden mit lediglich 1.000 € angegeben, tatsächlich werden diese aber beim mehrfachen liegen. Finanzieller und ökologischer Sondermüll. Zum ökologischen Aspekt empfehlen wir Ihnen einen Bericht der TAZ die feststellt, dass alleine aus schwedischen Kunstrasen-Plätzen mehr als 4.000 t Microplastic / jährlich über die Kläranlagen ins Meer und dort in die Nahrungskette gelangen.

Die von Ihnen durchgeführten dramatische Erhöhung der Friedhofsgebühren sowie die Erhöhung der Kindergarten-Benutzungsgebühren alleine sind schon Grund genug das Zahlenwerk abzulehnen, die Erhöhung der Beiträge für das Mittagessen in den Kitas um ein Drittel waren unnötig, eine unsoziale Maßnahme.

Dazu kommt die dramatische Erhöhung bei den Kosten für die Rathaus-Sanierung um mehr als 4.o Mio. Euro. Nach den Ergebnissen beim Umbau des Rathausplatzes das nächste Faß ohne Boden?

Unseren Antrag "Wiederkehrende Straßenbeiträge" lehnen Sie ab.
Auch deshalb stimmt die Fraktion ZiLi dem Wirtschaftsplan 2019 nicht zu.

12.2018

Gemeindevertretung 13.11.2018
Stellungnahmen der ZiLi-Fraktion

Top 8 - Forsteinrichtung

Wir haben unsere Vorstellungen im HuF-Ausschuss vorgetragen. Dazu gehört, dass wir unseren Wald nicht möglichst sondern verbindlich naturnah wachsen lassen sollen und dieser seine Leistungen nachhaltig und lediglich möglichst wirtschaftlich erbringen soll. Die Schadensereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass nur ein gesunder und starker Wald die gewünschten Funktionen dauerhaft erbringen kann.
Die Vorlage geht uns nicht weit genug, wir lehnen sie daher ab.

Top 9 - Waldwirtschaftsülan 2019

• dass der Meter-Preis für ortsansässige Selbstwerber zu hoch ist und dieser reduziert werden kann und soll,
• dass zu viel Holz im Gemeindewald eingeschlagen wird - das Forstamt spricht bei 1045% Einschlag von einer "Punktlandung - und
• dass der Erlös aus dem Wald-Wirtschaftsplan nicht den allgemeinen HH-Mitteln zugeführt werden soll.

Top 11 - Vorentwurfsplanung Rathaus

Keine Beschluss-Empfehlung aus den Ausschüssen,

wir stimmen der von Bgm. Grimm geforderten Beauftragung des Planungsbüros pätzold auf Sanierung und Erweiterung unseres Rathauses für 8.o Mio € Baukosten nicht zu, u.a.

• a) weil die Summe bereits jetzt keinen Bestand mehr hat,
• b) Mehrkosten von ½-Mio. € in den sog. "Nebenkosten" abgelegt werden und diese damit auf 2.5 Mio. € anwachsen.

• c) Können wir den Ausführungen des Planers aus der PuU-Ausschuss-Sitzung vom letzten Montag keinen rechten Glauben schenken, sondern verlassen uns eher auf die Angaben und Vorschlägen unserer eigenen Fachleuten, die uns bei gutem Willen aller auch realisierbar erscheinen. Dazu gehört auch ein funktionaler Verwaltungs-Neubau, evtl. im südl. Teil der "Grünen Mitte" und eine Ertüchtigung des vorhandenen Rathauses mit Räumlichkeiten für das Bürgerbüro, Sitzungssäle für die Gemeindlichen Gremien, Ort der Begegnung etc.

Eine Anmerkung der ZiLi-Fraktion dazu:
Dass die Gemeinde die Nebenkosten in Höhe von 2.5 Mio. € nicht im Ergebnishaushalt etatisiert werden müssen, sondern diese den reinen Baukosten im Finanzplan zugeschlagen werden dürfen, sehen wir als "Taschen-Spielerei" an. Den einzigen Grund dafür sehen wir in der Tatsache, dass die Gemeinde Gross-Zimmern damit immer noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, der nicht genehmigungsfähig ist.
Aber egal, für mehr als 10 Millionen Euro Steuergelder für eine Maßnahme heben wir nicht die Hand, egal ob Bgm. Grimm das lustig findet oder nicht!

Der Fraktionsvorsitzende Janek Gola, 15.11.2018

Gemeindevertretung 12.06.2018
Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden

Top 10 - Wiederkehrende Straßenbeiträge, Antrag der ZiLi

Keine Abstimmung, zurück in die Fraktionen

Wir haben bereits in den Ausschüssen unserem Unverständnis und unserer Enttäuschung Ausdruck verliehen. Seit unserer Antragstellung - im November 2016 - sind bereits jetzt 19 Monate vergangen, jetzt nach Antrag der SPD auf "zurück in die Fraktionen" vergehen weitere 3 Monate.
Es wäre sicher nicht schwer gefallen, die endlich vom GeVo vorgelegte Mustersatzung mit Leben zu füllen. Nein da wird auf wahltaktische Neuregelungen von sich neu formierenden Antrags-Fraktionen in Wiesbaden gewartet, die nach Einschätzung der Kommunalaufsicht für die Kommunen eine Umwandlung der Soll - in eine Kannbestimmung bringen wird. Durch diese Aufwertung der Kommunalen Selbstbestimmung könnte auch Groß-Zimmern entscheiden:
Straßenbeiträge grundsätzlich ja oder nein
Einmalige oder Wiederkehrende Erhebung
Dass Stimmungsbild bei der SPD, den GRÜNEN und der ZiLi ging mehrheitlich zu den beantragten Wiederkehrenden Beiträgen, die CDU mit Unterstützung der Liberalen hat erfolglos versucht diese erste grundsätzliche Abstimmung zu kippen.
Schauen wir mal was da kömmet, wir warten ungeduldig auf die September-Sitzung dieses Hauses - und natürlich den Ausgang der LT-Wahlen.

Top 11-13 - Kita-Beiträge, Antrag des Gemeinde-Vorstandes
Wir werden dieser Erhöhung nicht zustimmen.
Begründung: Rechtzeitig vor der Landtagswahl in Hessen kommt die Entscheidung des Landes auf Übernahme der Kosten für die Ü3-Jahrgänge bis zur Schulpflicht, für 6 Std. betreuung täglich.
Da holt sich die Gemeinde Groß-Zimmern rasch eine Vorkalkulation für die Jahre 2018 bis 2020 bei KalusControl, die - um 30% Deckungsgrad zu erreichen - eine doch ordentliche Gebührenanhebung für die Eltern bringt, ausserdem 33% Anhebung der Kosten für das Mittagessen, auch nicht schlecht. Die Eltern der U3-Pampers-Fraktion, die keine Kostenübernahme durch das Land erfahren, soll nach der Vorlage des GeVo für die Stunde Betreuung jetzt € 10,-- anstatt bisher € 7,80 zahlen.
Wir sehen da die bisher getroffene Regelung der Jährlichen Anpassung der Gebühren um 0,20 € / Std. als den richtigeren und sozialeren Weg an.
Aus der vorliegenden Antrags-Serie hätte der SPD-Antrag unsere meisten Sympathien erhalten, nämlich die Abschaffung sämtliche Betreuungs-Gebühren. Auch weil ca. 1/3 der Eltern bereits jetzt die Beiträge nicht selbst zahlen, sondern der Steuerzahler über Transferleistungen aus dem SGB II.

Top 19 - Bebauungspläne, Antrag der ZiLi
Das Projekt Lebrechtstraße, nein die Gestehungsgeschichte zu diesem Bauvorhaben hat unser Interesse überhaupt geweckt. Anlieger aus der Brunnerstraße haben uns mitgeteilt, dass Riedl/Früchtenicht da unten - nicht wie ursprünglich vorgesehen zwei Einfamilien-Wohnhäuser sondern ein MFHaus mit 6 Wohneinheiten errichten werde. Was dann später auch im Protokoll-Auszug des GeVo so widergegeben wurde. Die vorOrt-Besichtigung hat uns dann dazu veranlasst, diesen Antrag zu stellen.
Heute, durch verbalen Auseinandersetzungen in den Ausschuss-Beratungen relativiert, zu schnell geschrieben und schlecht begründet. Ich habe dann im PuU zugesagt eine korrekte und nachvollziehbare Beschlussempfehlung vorzulegen, was wir heute auch machen, dieser Beschlussempfehlung bitten wir Sie heute zuzustimmen.

Top 20 - Gebühren Kerb-Umzug, Antrag der CDU
Wir haben der antragsstellenden Fraktion der CDU im Vorfeld schriftlich einige Fragen zu diesem nicht zu Ende gedachten Antrag gestellt, damit keiner sagen kann, die Fragen hätten ihn überrascht.
Grundsätzlich Herr Glaser. Wir von der ZiLi entscheiden noch selbst, ob und wann wir einem solchen Antrag zustimmen oder nicht. Die auf ihren Seiten geäusserte Annahme und der Erwartungshaltung "die anderen Fraktionen werden dem Antrag wohl auch zustimmen" weisen wir zurück. Ich denke damit können wir zu Beantwortung der Fragen kommen!

Der Fraktionsvorsitzende Janek Gola, 12.06.2018

Bericht aus der Gemeindevertretung vom 24.04.2018

• Top 7 - Forstbetriebseinrichtung
  Verschiedene, vom GeVo unterzeichnete Parameter, in der uns vorliegenden Forstbetriebseinrichtung finden nicht unsere Zustimmung. Ob bei der Wertigkeit beim Holzeinschlag, der Bereitstellung von Brennholz für Selbstwerber oder den Einschätzungen bei der Wirtschaftlichkeit. Wir werden uns daher heute enthalten. Auf den Termin 04.06. mit der FBG Rhein-Main dürfen wir alle sehr gespannt sein!
• Top 8 - Friedhofsgebührensatzung
  Die Diskussionen im Fachausschuss haben gezeigt, dass nicht nur die ZiLi "Bauchschmerzen" hat. Es wurde im Ausschuss einerseits über eine Verschiebung des Termins für diese neue Gebührensatzung sowie andererseits gar über den Verzicht der Gebührenerhöhung bei verschiedenen Bestattungskosten diskutiert. Uns erscheinen die angedachten Gebührensätze als heftig überzogen und unsozial, wir werden daher nicht zustimmen.
  Das Sterben kann sich bald niemand mehr leisten, Sie treiben die Menschen mit ständig steigenden Gebühren zur Urnen-Bestattung - ein Flächengrab ist nicht mehr bezahlbar. So sehen unsere Friedhöfe dann aus, überall Rasenflächen und Buschlandschaften
• Bebauung Friedhofstraße
  Für uns immer noch nicht zuende gedacht ist das Thema Stellplätze in diesem Quartier. Um diesbezüglich die Spitzen wegnehmen zu können und auch die Entstehung einer Reihenhaus-Siedlung zu unterbinden wurden im Ausschuss jetzt "max. 2 Wohneinheiten pro Grundstück" festgelegt.
  Für uns bedeutet dies allerdings, dass die Gefahr, dass ein Großteil des Parkens in "Öffentlichen Raum" stattfinden wird nicht beseitigt ist. Eine entsprechende Initiative der SPD-Fraktion, die dieses Parken im Öffentlichen Raum entlang der Friedhofstraße regeln soll, hat der Bgm. kategorisch abgelehnt. Alleine er, in Zusammenarbeit mit seinem Ordnungsamt, habe das Recht dort zu regeln und anzuordnen.
  Den Fortgang der Planung werden wir kritisch begleiten, einer beabsichtigten Bebauung der Friedhofstraße 30 durch die Antragsteller werden wir aber heute grundsätzlich zustimmen.
• Top 21 - Bus-Aufstellplatz
  Die sich aus unserem Antrag im PuU-Auschuss ergebende Diskussion brachte zwar keine Abstimmung, zeigte aber die Notwendigkeit über solche Nachlässigkeiten zu reden. Bgm. Grimm sprach in seiner ablehnenden Stellungnahme mal wieder davon dass die Gemeinde nicht zuständig sei, von einer Unfähigkeit des DaDina-Vorstandes und von Hessen-Mobil bei der Beseitigung solcher Mißstände, seine Verwaltung hätte diesbezüglich bereits mehrfach dort vorgesprochen, passiert sei aber nichts.
  Jetzt, da die Angelegenheit öffentlich ist, bleibt zu hoffen dass der Hinweis aus Groß-Zimmern zu einer Veränderung an der L3114 führt.
• Top 22 - Dimmbare Leuchtmittel
  Im Ausschuss ist der ZiLi-Antrag einstimmig angenommen worden. Wir freuen uns, dass diese Sensortechnik bei der Anlage der Wegebeleuchtung zwischen Hans-Geis-Weg und dem Vereinsgelände des Angelvereins eingesetzt werden soll - ein Gewinn für die Bürger und die Natur!

Der Fraktionsvorsitzende Janek Gola, 24.04.2018