ZiLi

Kita-Beiträge

Gemeindevertretung 12.06.2018,Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden

Top 11-13 - Kita-Beiträge, Antrag des Gemeinde-Vorstandes
Wir werden dieser Erhöhung nicht zustimmen.
Begründung: Rechtzeitig vor der Landtagswahl in Hessen kommt die Entscheidung des Landes auf Übernahme der Kosten für die Ü3-Jahrgänge bis zur Schulpflicht, für 6 Std. betreuung täglich.
Da holt sich die Gemeinde Groß-Zimmern rasch eine Vorkalkulation für die Jahre 2018 bis 2020 bei KalusControl, die - um 30% Deckungsgrad zu erreichen - eine doch ordentliche Gebührenanhebung für die Eltern bringt, ausserdem 33% Anhebung der Kosten für das Mittagessen, auch nicht schlecht. Die Eltern der U3-Pampers-Fraktion, die keine Kostenübernahme durch das Land erfahren, soll nach der Vorlage des GeVo für die Stunde Betreuung jetzt € 10,-- anstatt bisher € 7,80 zahlen.
Wir sehen da die bisher getroffene Regelung der Jährlichen Anpassung der Gebühren um 0,20 € / Std. als den richtigeren und sozialeren Weg an.
Aus der vorliegenden Antrags-Serie hätte der SPD-Antrag unsere meisten Sympathien erhalten, nämlich die Abschaffung sämtliche Betreuungs-Gebühren. Auch weil ca. 1/3 der Eltern bereits jetzt die Beiträge nicht selbst zahlen, sondern der Steuerzahler über Transferleistungen aus dem SGB II.

Stellungnahme der ZiLi zum Antrag von Bgm. Grimm auf Aussetzung der Erhöhung der Kita-Beiträge

Die Presse ( Lokalanzeiger / Darmstädter Echo ) hat mal wieder einmütig unzureichend über eine Abstimmung der ZiLi-Fraktion berichtet. Es wird lediglich publiziert, dass wir gegen eine detaillierte Gebühren-Kalkulation gestimmt hätten.

Richtigstellung:

Nachdem unsere Anfrage vom 11. Juni hinsichtlich der Kosten für eine Gebührenkalkulation durch ein externes Büro nicht beziffert werden konnte – siehe u.a. Anfrage – und in der Sitzung durch den Bgm. diese Kosten auf mehr als 10.ooo,-- Euro beziffert wurden, haben wir uns lediglich gegen eine Kalkulation durch einen Auftragnehmer ausgesprochen und die Erledigung der Arbeiten durch die Gemeinde-Verwaltung gefordert.

- Die Kosten für das Verfahren sind somit höher als der Nutzen für die Gebührenzahler -

Zum veränderten Antrag von Bgm. Grimm ein weiterer Teil unserer Stellungnahme:

...legitim und löblich, denen die noch Gebühren selbst bezahlen einen Teil der Last zu erlassen, findet sicher die Zustimmung dieses Hauses und natürlich auch der Zimmerner Liste. Wir sind aber gespannt, ob es bei dieser einen Maßnahme bleibt oder ob dieses Haus und der Bgm. bereit sind aus dem großen Vermögen der Gemeinde weitere Rückführungen von Gebühren und Steuern an die, die es bezahlen mussten auf Antrag vorzunehmen. Wir denken dabei insbesondere an die Gewerbetreibenden oder die Besitzer von bebauten Grundstücken. Diese Gruppen haben exorbitante Erhöhungen bei den Steuersätzen ertragen müssen.

Die ZiLi wird zum Haushalt 2017 entsprechende Anträge stellen

24.07.2016

Aussetzung der Erhöhung der Kindergarten-Gebühren

Sitzung der Gemeindevertretung am 12.07.2016

Um eine Beurteilung des Antrages auf Erstellung einer Gebühren-Kalkulation eindeutig und abschliessend beurteilen zu können, bittet die Fraktion ZiLi in der morgigen Sitzung um Aufgabe der Kosten für die Erstellung der Kalkulation durch ein externes Büro.
Der Gemeindevorstand möge diesbezüglich bei den in Frage kommenden Büros anfragen und berichten.

11.07.2016, Janek Gola

Gebühren Kerb-Umzug
Aus der Gemeindevertretung vom 12.06.2018 / Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden

Top 20 - Gebühren Kerb-Umzug, Antrag der CDU
Wir haben der antragsstellenden Fraktion der CDU im Vorfeld schriftlich einige Fragen zu diesem nicht zu Ende gedachten Antrag gestellt, damit keiner sagen kann, die Fragen hätten ihn überrascht.
Grundsätzlich Herr Glaser. Wir von der ZiLi entscheiden noch selbst, ob und wann wir einem solchen Antrag zustimmen oder nicht. Die auf ihren Seiten geäusserte Annahme und der Erwartungshaltung "die anderen Fraktionen werden dem Antrag wohl auch zustimmen" weisen wir zurück. Ich denke damit können wir zu Beantwortung der Fragen kommen!

Der Fraktionsvorsitzende Janek Gola, 12.06.2018

Friedhofsgebührensatzung
Aus der Gemeindevertretung vom 24.04.2018 / Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Top 8 - Friedhofsgebührensatzung
Die Diskussionen im Fachausschuss haben gezeigt, dass nicht nur die ZiLi "Bauchschmerzen" hat. Es wurde im Ausschuss einerseits über eine Verschiebung des Termins für diese neue Gebührensatzung sowie andererseits gar über den Verzicht der Gebührenerhöhung bei verschiedenen Bestattungskosten diskutiert. Uns erscheinen die angedachten Gebührensätze als heftig überzogen und unsozial, wir werden daher nicht zustimmen.
Das Sterben kann sich bald niemand mehr leisten, Sie treiben die Menschen mit ständig steigenden Gebühren zur Urnen-Bestattung - ein Flächengrab ist nicht mehr bezahlbar. So sehen unsere Friedhöfe dann aus, überall Rasenflächen und Buschlandschaften

Der Fraktionsvorsitzende Janek Gola, 24.04.2018