Haushalt 2018 -
SPD / Grüne / ZiLi verändern den Wirtschaftsplan entscheidend
(1) Verkauf einer weiteren Teilfläche am "RÜB-West"
Zum Wirtschaftsplan 2018 stellt die ZiLi folgenden Antrag:
Aus der "Fläche Erweiterung Bauhof" werden dem Erwerber der Nachbarfläche, der Bietergemeinschaft Unterleiter & Keil weitere 1.000 qm zum Kauf angeboten. Der Preis soll sich am ehem. gezahlten qm-Preis orientieren.
Begründung:
Das "Nutzungskonzept für die Erweiterung des Bauhofes" wird nicht umgesetzt, der
Großteil der Fläche wird nicht in Anspruch genommen. Gleichermaßen sucht die
Fa. Keil Erweiterungsfläche. Der Verkauf böte sich an, damit a) mehr als
100.000,-- € in die Kasse der Kommune gespült würden und b) dass der Fa. Keil
eine Erweiterung der Lagerfläche ermöglicht werden würde.
Verkauf einer weiteren Teilfläche am "RÜB-West"
(2) Herstellung des Verbindungsweges Röntgenstraße/Laubweg über die B26 Neu
Zum Investitionsplan stellt die ZiLi folgenden Antrag:
Für die Herstellung o.a. Rad- und Fußgängerweges wird im Investitionsplan 2019 die Summe von € 80.000 eingestellt werden.
Begründung:
Der Weg muss in einen verkehrssicheren Zustand versetzt werden, die Arbeiten
sollten bis spätestens Frühsommer 2019 abgeschlossen sein
Herstellung des Verbindungsweges Röntgenstraße/Laubweg
(3) Urnenwand Friedhof Groß-Zimmern
Zum Investitionsplan stellt die ZiLi folgenden Antrag:
Die angesetzte Summe für eine neue Urnenwand wird um € 50.000,-- auf € 85.000,-- reduziert.
Begründung:
Einsparung von Steuergeldern
(4) Sportplätze
Zum Wirtschaftsplan stellt die ZiLi folgenden Antrag:
Die Planungsstelle 08.424.02 - Kunstrasenplatz am Hallenbad - wird kpl. abgeplant
Begründung:
Die Gemeinde sollte diese Freiwillige Leistung abplanen und in
die nächste Legislaturperiode verschieben. Die Im HH-Plan
aufgeführten Folgekosten reichen unter keinen Umständen aus, die
Unterhaltung und Pflege bedarf den Einsatz von Spezialgeräten und
Sondermaterialien mit einem erheblichen materiellen und finanziellen
Aufwand.
(5) Stellungnahmen zu den Anträgen der verschiedenen Fraktionen
(6) ZiLi in der Gemeindevertretung zum Wirtschaftsplan 2018 im Dezember 2017
Kolleginnen und Kollegen,meine Damen und Herren!
Eine neue Situation für die ZiLi - der Wirtschaftsplan 2018 trägt nicht unsere
Handschrift, wir würden weniger bauen, weniger kaufen. Die Entscheidung darüber,
ob wir diesem Zahlenwerk zustimmen werden oder dies ablehnen, werden wir von der
Zustimmung/der Ablehnung unserer Anträge abhängig machen.
Denn für die für uns wichtigste Entscheidung, die Einführung "Wiederkehrender
Straßenbeiträge" sollen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Schade dass
eine frühzeitige Entscheidung darüber durch Bürgermeister Grimm so lange
verschleppt wurde, dass die Anlieger der Brunnerstraße nicht davon partizipieren
können - siehe unsere Stellungnahme No. 3 "eine andere Frohe Botschaft". Diese
Bürger sind unterstellen Ihnen eine Absicht - und diesen Schuh müssen Sie sich
anziehen!
Wir finden es nach wie vor nicht in Ordnung dass die Steuergelder mit vollen
Händen ausgegeben werden als gäbe es kein Morgen. Es wird gebaut und gekauft
auf Teufel komm raus.
- Neugestaltung des "Roten Platzes" für mehr als 2.0 Millionen Euro
- beim Rathaus selbst, stolze 3.1 Mio für eine Sanierung, ohne Kosten für 2-maligen Umzug und Miete in einer Gewerbe-Immobilie für ein Jahr - also insgesamt mehr als 5.0 Mio.,
- Radlader, Nutzfahrzeuge
- Mobile Blitzanlegen, die 2 Mio. Einnahmen bringen sollen, geleichermaßen aber eine weitere Aufrüstung beim Personal im Rathaus nach sich ziehen
- 2 neue Kitas plus Erweiterung einer Einrichtung.
Unsere vorliegenden Anträge zielen auf Einsparung von Mitteln und damit auch eine Reduzierung der Folgekosten, aus dem gleichen Grund unterstützen wir auch den Antrag der Grünen auf Abplanung bzw. Streckung der Mittel beim "Noch-Rathausumbau" sowie den gemeinsamen Antrag SPD / Grüne auf "Qualitäts-Sicherung / -Verbesserung in den Kommunalen Kitas.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Der Fraktionsvorsitzende Janek Gola, 22.12.2017