Stellungnahme zum Thema Asylbewerber-Unterkünfte in der Röntgenstraße
Jetzt scheint es amtlich zu sein - der Kreisausschuss des Landkreises Da-Di
verzichtet auf die Anmietung des AVIVA-Hotels in der Zimmerner Röntgenstraße,
dort war bis zum Schluss die Unterbringung von 80 oder mehr Asylbewerbern vorgesehen.
Es bleibt dort somit erst einmal bei einer Unterkunft mit insgesamt 54 Personen auf
dem Anwesen der Baufirma Lauria.
Unsere berechtigten Befürchtungen, der Bildung eines Ghettos in dem
Gewerbegebiet hinter dem Real-Markt sind damit vorerst vom Tisch - dieser Kelch
ist an Zimmern vorbei gegangen. Die vom Asylkreis geduldete und unterstütze
Anmietung hätte allerdings gegen jegliche getroffene Vereinbarung verstoßen.
Zur Erinnerung – alle Verantwortlichen hatten für Zimmern die Obergrenze für
Asyl-Unterkünfte mit 50+X Personen vereinbart, Sammelunterkünfte wie an der
Gutenbergstraße angedacht, waren ausgeschlossen.
Der Gemeindevorstand mit Bgm. Grimm an der Spitze will aber weiterhin mit dem
Hotel-Betreiber verhandeln und über die Anmietung (Groß-Zimmern will dort
Räumlichkeiten für Wohnungs- und Obdachlose zur Verfügung stellen) von Räumen
oder Appartments sprechen.
30.07.2016
Anfrage: Sammelunterkunft für Asylanten in der Bahnhofstrasse
21.06.2016
Die Gemeinde Groß-Zimmern wird gebeten, unsere Anfragen zur Beantwortung
durch den Gemeindevorstand auf die Tagesordnung der nächsten
Gemeindevertreter-Sitzung zu stellen.
Muss der Betreiber der Asylbewerber-Unterkunft in der Bahnhofstrasse
Stellplätze für PKWs und Fahrräder nachweisen?
Wenn ja, wie viele Plätze jeweils?
Wenn nein, warum nicht?
Ist dem Ordnungsamt bekannt, dass dort im Öffentlichen Verkehrsraum
ca. 30 Fahrräder – davon mehrere in nicht fahrbereiten Zustand – dauerhaft
abgestellt sind?
Wenn ja, wie und wann soll dort eine Änderung der Situation herbeigeführt
werden?
Janek Gola 21.06.2016
Noch keine Entwarnung - wie geht es weiter mit der Unterbringung von
Asylanten in Groß- und Klein-Zimmern ?
21.06.2016
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Wir können stolz darauf sein, dass es uns gemeinsam gelungen ist, die
überdimensionierte Sammelunterkunft für mehr als 200 Personen an der
Gutenbergstraße / am Herrnsee zu verhindern. Hätten wir geschwiegen,
würde dieser Container-Standort jetzt die Landschaft verschandeln und
wäre bezogen.
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Die beiden zu realisierenden Standorte:
- im Umfeld der „Schule am Angelgarten“, der „Albert-Schweitzer-
Schule“, dem Kindergarten „An der Angelgartenstraße“ und dem Problem-Quartier
„Blocks“ ist fast fertiggestellt und soll im September bezogen werden,
- im Gebäude der Fa. Lauria in der Röntgenstraße soll wenige Wochen
danach folgen und dann ebenfalls bezogen werden.
In beiden Fällen hat man sich an die diskutierte und getroffene Vereinbarung
„max. 50 Personen“ annähernd gehalten. Die Gemeinde Groß-Zimmern würde damit ihr
Soll bis auf wenige Personen erfüllen, aber das bedeutet keine Entwarnung, denn
Ghetto-Bildung im Gewerbegebiet
wie unter der Hand zu erfahren ist, hat sich der Besitzer eines Hotels in der
Röntgenstraße beim Landkreis darum beworben das Hotel als Asylanten-Unterkunft
zu betreiben, dann könnten 150 Asylanten dort Quartier beziehen.
Leider werden solche Entscheidungen immer wieder und vorsätzlich unter Ausschluss
der Öffentlichkeit diskutiert und getroffen. Dazu wird auch die Übereinkunft
„Standorte mit ca. 50 Personen zu belegen“ versucht auszuhebeln
und die Bevölkerung lediglich vor vollendete Tatsachen gestellt.
Helfen Sie uns diesen integrationsfeindlichen Wahnsinn zu verhindern und
gemeinsam Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Ein solches GHETTO
mit dann insgesamt mehr als 200 Personen darf im Westen der Gemeinde nicht entstehen!
21.06.2016)
Fragen zur Unterbringung Asylsuchender
Fragen des Gemeindevertreters Janel Gola
an den Gemeindevorstand / Beantwortet wurden die Fragen von
Bürgermeister Achim Grimm 23.02.2016
a) Unter 1 der Vorlage des Gemeindevorstandes sprechen
Sie von 99 bis 107 Asylsuchenden, die in Groß- und Klein-Zimmern
untergebracht sind. Ist diese Zahl aktuell oder gibt es da andere Zahlen?
Die Zahlen schwanken sehr. Aktuell mit Stand vom 26.01.2016 wurden uns
durch den Landkreis die Zahl 99 zugewiesener Flüchtlinge mitgeteilt.
b) Was genau sind „unbegleitete Jugendliche" und welchen Status
habe diese, wie viele davon halten sich in Zimmern auf?
UMA's sind unbegleitete minderjährige Ausländer die durch das Jugendamt
des Landkreises betreut werden. Mit Stand 26.01.2016 sind in Groß-Zimmern
43 Personen untergebracht.
c) Muss die Gemeinde Groß-Zimmern dennoch die unter 5 der Vorlage
genannten 37 Asylbewerber aufnehmen. Wenn ja, warum?
Erst nach der Erstellung und dem Versand der Vorlage wurde eine Neuberechnung
durch den Landkreis vorgenommen und zum 31.12.2015 rückwirkend ein Schnitt gemacht.
Die 37 Asylsuchenden müssen nicht zusätzlich aufgenommen werden.
d) Unter 6 sprechen Sie von 5°/o Anteil von Groß-Zimmern an der
Gesamtzahl der vom Land-Kreises aufzunehmenden 4000 Personen. Nach den uns
genannten Schätzung kommt auf den Landkreis Da-Di aber eine Zahl von ca. 8000
Asylbewerbern zu, nach Verteilungsschlüssel dann für uns ca. 400 Bewerber.
Welche Zahlen sind Ihnen als Rathauschef bekannt und welche sind richtig? Die uns vom Landkreis mitgeteilten Berechnungen vom 26.01.2016 beruhen
auf Prognosen. Laut dieser Prognose beläuft sich die Zahl der Neuzuweisungen
inkl. UMA, s auf 1.648 im 1. Quartal 2016. Für Groß-Zimmern sind das 110 neu
aufzunehmende Personen.
e) Liegt dem Gemeindevorstand ein weiteres Konzeptpapier einer
neuen Unternehmensgruppe Keil/Unterleider für den Bau und Betrieb einer
Asylanten-Unterkunft unter Berücksichtigung des von Ihnen in Betracht gezogenen
Grundstückes an der Gutenbergstraße vor?
f) Wurde dieses Papier nach Ihrem Kenntnisstand in einer dieser
Gemeindevertretung angehörenden Partei, nämlich der CDU, vorgestellt?
Die Unternehmen Keil und Unterleider hatten als Alternative zur Gutenbergstraße
ein Konzeptpapier unter Hinzuziehung ihres Grundstückes erarbeitet. Dabei war
angedacht, auf ihrem Grundstück kleine Häuser für den sozialen Wohnungsbau zu
errichten und auf der Fläche Gutenbergstraße vorübergehend eine Wohncontaineranlage
zu errichten. Das Papier wurde der CDU-Fraktion vorgestellt, was durchaus legitim
ist. Da der Eigentümer des Grundstücks in der Gutenbergstraße den Tauschvertrag n
icht vollzogen hat, haben die beiden Unternehmer das Vorhaben nicht weiter verfolgt.
Hinzu kommt, dass Gebäude für den sozialen Wohnungsbau im Gewerbegebiet nicht
zulässig sind.
Aus der Gemeindevertretung, Februar 2016
(Vortrag von Janek Gola am 02.02.2016)
Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Bürgermeister Grimm hat in den Ausschuss-Sitzungen der letzten
Woche Kritik in vielfältiger Form an dem Protest der Anlieger
rund um den Herrnsee geübt, ziemlich heftig ging es dabei an
meine Person und mein Engagement.
Nur ein grundsätzlicher Satz von mir dazu:
Unsere Demokratie lässt noch unterschiedlichste Meinungen und
Sichtweisen der Dinge zu. Privatpersonen haben das Recht ihre
Meinung frei zu äussern, das Recht auf Schutz vor Willkür und
des Eigentums.
Und genau dieses Recht habe ich in Anspruch genommen, nicht mehr
und nicht weniger. Und wer mich kennt weiss, dass ich das auch
künftig wahrnehmen werde.
Bürgerinformation zum Thema "Asyl-Unterkunft im Herrnsee"
Liebe Anlieger, Bürgerinnen und Bürger,
Wir haben nach unserer Zusammenkunft am 17. Januar unseren Protest
gegen eine 200-Mann-Flüchtlingsunterkunft im Herrnsee vor Bürgermeister
Grimm und seinen Gemeinde-Vorstand getragen. Mein Änderungsantrag führte
– mit den Anträgen der SPD und der Grünen – dazu, dass dieser Punkt
zurückgezogen wurde und, nach einer Bürger-Versammlung am 24.02.2016,
in der neuen Gemeinde-Vertretung beraten wird. Die neue Gemeinde-Vertretung
wird in der Kommunalwahl am 06. März gewählt.
Dieser unser friedlicher Protest ist verbrieftes Bürgerrecht.
Allerdings hat es auch zu verbalen Attacken von Bürgermeister Grimm
gegen unsere Vorgehensweise, unsere Nachrichten auf facebook sowie meiner
Person geführt. Danach hat sich anscheinend die Redakteurin des Zimmerner
Lokalanzeigers zu irgendwelchen Auslassungen berufen gefühlt und nunmehr
sollen Leserbriefe zu, bzw. gegen meine Person geschrieben worden sein
– sei es drum!
Damit aber zu einer Bitte. Am morgigen Dienstag findet um 20.00 Uhr
die letzte Sitzung der bisherigen Gemeindevertretung statt. Und obwohl
Herr Grimm den Antrag des Gemeindevorstandes zurückgezogen hat, wird es
wohl morgen zu einem verbalen Meinungsaustausch kommen. Gäste haben zwar
kein Rederecht, die Anwesenheit von vielen Mitgliedern unserer Gruppe
könnte aber den anwesenden Parlamentariern gegenüber die Bedeutung dieses
Themas für uns alle unterstreichen.
Andreas Bornschlegl Janek Gola
Bürgerinformation vom 28.01.2016
Bürgerinformation zum Thema "Asyl-Unterkunft im Herrnsee"
Bürgerinformation vom 26.01.2016
Am gestrigen Abend haben wir an der ersten Sitzung der Gemeinde-Vertretung
in 2016, dem Planungs- und Umwelt-Ausschuss, teilgenommen. Der
Tagesordnungs-Punkt „Asyl-Unterkunft im Herrnsee“ wurde dort auch
besprochen, nachdem dieser Top nachträglich auf die Tagesordnung genommen
wurde. Auch einige Anlieger und Bürger aus Groß- und Klein-Zimmern hatten
sich als Zuschauer und Zuhörer im Rathaus eingefunden.
Vorweg - wir finden: „ das war ein guter Tag für Zimmern und die
Demokratie!“...
„Asyl-Sammelunterkunft und Sozialwohnungen für nahezu 300 Menschen“
im Zimmerner Norden im „Herrnsee“
17.01.2016
Mehr als 100 interessierte Bürger haben am gestrigen Sonntag an einer
Informations-Veranstaltung von Anliegern und Gewerbetreibenden zum Thema
„Asyl-Sammelunterkunft und Sozialwohnungen für nahezu 300 Menschen“ im
Zimmerner Norden im „Herrnsee“ teilgenommen.
Die Forderung der Teilnehmer an den Bürgermeister und seinen Gemeinde-Vorstand:
- Keine übereilte Beschluß-Fassung in der Sitzung der Gemeinde-Vertretung
am 02. Februar 2016 und
- eine zeitnahe Bürger-Versammlung zum Thema „Unterbringung von
Asylanten“ in Groß-Zimmern.
