ZiLi

Bürgermeister Grimm wird als Betroffener nicht selbst berichten -
Änderung Bebauungsplan soll wohl nach der Bgm.-Wahl diskutiert werden!

Fraktion in der Gemeindevertretung

Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Alte Ziegelei"

Zur Sitzung am 13.12.2016 kam von der Gemeinde-Verwaltung der Antrag auf

"3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Alte Ziegelei" auf die Tagesordnung der Gemeinde-Vertretung.
Inhalt: Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen in private Grünflächen zur "attraktiven Möglichkeit zur Erweiterung von Gartenflächen", auch von bereits gekauften Flurstücken angrenzend an den westlichen Bereich des Plangebietes.
Außerdem sollen im südöstlichen Bereich ehemalige "Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen und den Erhalt von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen" den privaten Bauherren zur "Erweiterung ihrer privaten Grünflächen" angeboten werden.
Bevor noch irgendwelche Beratungen oder Diskussionen stattfinden konnten, nahm der Bürgermeister diesen Punkt von der Tagesordnung - Begründung: das Fehlen irgendwelcher Unterlagen.
Wer nun dachte, dass dieser Top in der darauf folgenden Sitzung am 14.Februar 2017 seine Erledigung finden würde, wurde enttäuscht.

Eine entsprechende Nachfrage von uns wurde vom Bürgermeister wie folgt beantwortet:

"Es sei beabsichtigt, zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich der Änderung des Bebauungsplanes "Alte Ziegelei" die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gesprächstermin einzuladen. Das Gespräch würde durch die Beigeordneten Faust und Geiß (beide CDU) geführt werden." -
Er (der Bürgermeister) werde daran nicht teil nehmen!

Auf unsere Rückfrage, warum nicht die Gemeinde-Vertretung insgesamt informiert werde, antwortete er sinngemäß: "es war auch in der Vergangenheit üblich bestimmte Dinge erst mit den Fraktions-Vorsitzenden zu besprechen" - na dann ist ja alles klar!