Nachdem das offizielle Wahlergebnis der Kommunalwahl 2016 auch für Zimmern vorlag,
durfte man auf die Kulissen-Schiebereien hinsichtlich der Zusammensetzung der neuen Gremien,
wie Gemeinde-Vertretung, Gemeinde-Vorstand etc., gespannt sein.
Hier einige Vorkommnisse und unsere Meinung dazu:
Mandate, Ablehnungen und Nachrücker
Der Wähler hat seinen demokratischen Auftrag erfüllt und Parteien,
Gemeinschaften und Bewerbern das Vertrauen ausgesprochen.
U.a. auch Personen die lediglich als „Stimmen-Beschaffer“ agieren,
wie Bürgermeister Grimm – der niemals den ehrenamtlichen Gemeinde-
Vertreter gegen den gut bezahlten hauptamtlichen Bürgermeister
eintauschen würde. Durch Ablehnung des Mandates kommen u.a. dann
auch Personen in die Parlamente, sogenannte Nachrücker, die vom
Bürger nicht im ausreichenden Umfang gewählt wurden.
Anzahl der Mandate, Fraktionsbildung
Zum Ende der letzten Legislaturperiode haben sich die Mitglieder der
Gemeinde-Vertretung dafür ausgesprochen, die Anzahl
der Gemeindevertreter auf 31
der ehrenamtlichen Beigeordneten auf 5 und
der Ausschuss-Mitglieder auf
zu reduzieren. Auch deshalb vernünftig, weil dadurch
Steuergelder eingespart werden können. In der ersten Sitzung am 19.
April hat die Fraktion des Bürgermeisters, die CDU, die Anhebung der
Anzahl der Mitglieder im Gemeinde-Vorstand auf 7 beantragt.
Begründung: die Erledigung der zahlreichen Aufgaben in diesem Gremium.
Wir von der ZiLi haben dem natürlich nicht zugestimmt – unserer Meinung
nach geht es dabei lediglich um die Schaffung von Pöstchen.
Ansinnen der FDP auf Fraktionsbildung
Die beiden Mitglieder der Liberalen haben den Antrag auf Reduzierung der
Stärke bei der Bildung von Fraktionen von 3 auf 2 Gemeinde-Vertreter
gestellt, die CDU und Grünen haben diesem Antrag mit ihrer Mehrheit
zugestimmt – 19 Stimmen -, die SPD und die ZiLi nicht – 12 Stimmen
(und nicht wie im Lokalanzeiger berichtet nur die ZiLI).
Unsere Begründung ist, dass man solche Entscheidungen nicht nach einer Wahl treffen
sollte, sondern vorher. Unser Änderungsantrag lautete entsprechend, über das Ansinnen
der FDP vor der nächsten Kommunalwahl zu befinden.
Damit kommen wir zu einem leidigen Dauerthema, nämlich der Diskreditierung der ZiLI,
deren Mitglieder sowie des Fraktionsvorsitzenden Janek Gola durch Frau Fritsch vom
„Zimmener Blädche“.
Es wird allzuoft versucht Meinung zu machen und zu verunglimpfen. Worte wie „rechte
Partei“ / „Rechtsruck“ werden gedruckt. Zu einer evtl. Mitgliedschaft in der AfD
wird spekuliert. Es wird nicht recherchiert und nachgefragt, sondern der Versuch
der negativen Meinungsmache unternommen - es wird schon einer reagieren. Das alles
hat mit journalistischer Arbeit nichts zu tun und trägt nebenbei bemerkt auch keine
Früchte.
30.04.2016
Statement der ZiLi zum Ergebnis der Kommunalwahl 2016
Die Mitglieder der unabhängigen Zimmerner Liste sind sehr dankbar für mehr als
11.000 Wählerstimmen und 3 Mandate in der neuen Gemeinde-Vertretung. Aber auch
stolz auf den Lohn für das Engagement der letzten Wochen. Der auch jetzt noch
anhaltende Zuspruch zeigt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen und das Ohr
der Bürgerschaft erreicht haben.
Wir werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Zimmern an der Umsetzung
unseres Wahlprogrammes arbeiten. Und nicht nur in Gremien und in Amtsstuben,
sondern in aller Öffentlichkeit. Wir sind Gott sei Dank unabhängig und müssen
somit keinen Anweisungen von Parteioberen befolgen oder Wünsche erfüllen, was
uns offen nach allen Seiten macht. Wir werden mit den guten Ideengebern gerne
zusammen- arbeiten, in der Sache aber immer hart ringen.
Die Gewählten freuen sich auf die Mitarbeit in den gemeindlichen Gremien, es gilt
dabei auch Erfahrungen zu sammeln. Die ZiLi wird zur nächsten Kommunalwahl mit einer zahlenmäßig stärkeren Liste sowie einer Liste für den Ortsbeirat Klein-Zimmern antreten.rung von Landes- oder Bundesparteien nach unten.
09.03.2016
Herzlichen Dank
Die Zimmerner Liste wird aus dem Stand viertstärkste politische Kraft in Groß-Zimmern!
Die Mitglieder der ZiLi haben ihr Ziel erreicht, wir bedanken uns bei den Männern und
Frauen in Groß- und Klein-Zimmern für:
11.216 Stimmen, einen Anteil von 8,5% / 3 Mandate in der Gemeindevertretung
und die vielen Glückwünsche zu diesem Ergebnis. Ihr seid sensationell, wir werden
in der Sache hart für unsere gemeinsamen Anliegen kämpfen. Das versprechen wir!
30.04.2016
Anfrage des Dieburger Stadtanzeigers zum Wahlprogramm der ZiLi für die
Kommunalwahl am 06.03.2016
... wir möchten in der Donnerstag-Ausgabe den Spitzenkandidaten aller
antretenden Parteien/Gruppierungen noch einmal Gelegenheit geben, in Kurzstatements
ihre Schwerpunkte darzustellen.
Ich stelle absichtlich keine Fragen, da ich bei den Wahlprogrammen den Eindruck
hatte, dass sich die Parteien in vielen Punkten nicht sehr unterscheiden in ihren
Haltungen. Deshalb meine Bitte: Möglichst vier Ihrer wichtigsten Programmpunkte
umreißen und zum Abschluss (Statement) kurz darstellen, worin Sie meinen, sich von
den anderen Parteien am deutlichsten zu unterscheiden... Dieburger Anzeiger,
Gudrum Fritsch, Redakteurin
Unsere Antwort:
Die Zili fordert:
Steuern und Gebühren;
Keine weitere Anhebung von Steuern in den nächsten Jahren. Gebühren und Abgaben
sind nur nach eingehender Überprüfung und Diskussion anzupassen. Die Einnahmen
daraus sollen weitestgehend zweckgebunden ausgegeben werden
Bürgerbeteiligung:
Mehr Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen Fragen, dazu bedarf es rechtzeitiger
und ausführlicher Information. Eine Bürgerversammlung p.A. als
Informationsveranstaltung ist nicht ausreichend, die Bürgerschaft ist vor jeder
wichtigen Beschlussfassung zu hören.
Aufnahme von Asylanten:
Bei der Unterbringung von Asylanten nach Grundgesetz §16a sind mobile Lösungen
für max. 50 Personen zu realisieren. Die Standorte sind öffentlich vorzustellen
und zu diskutieren, Tabus darf es keine geben. Bei der Schaffung von Wohnraum
mit sozial verträglichen Mieten darf es keine Bevorzugung von Bevölkerungsgruppen
geben.
Verkehrslärm:
Regelmäßige Kontrolle des Verkehrs-Lärmes an allen neuralgischen Punkten in
Groß- und Klein-Zimmern mittels der angeschafften Lärm-Messgeräten. Auswertung
der Daten und Durchführung von gerichtsfesten Lenkungsmaßnahmen zum Schutz der
Bevölkerung.
Die Mitglieder der Zimmerner Liste verstehen sich als ein Teil der Bürgerinnen
und Bürger von Groß-Zimmern. Wir sind unverbraucht und unabhängig und somit keine
„weisungsgebundene“ Verlängerung von Landes- oder Bundesparteien nach unten.
02.03.2016
Zimmerner Liste ZiLi nimmt an der Kommunalwahl 2016 teil.
Unterstüzungsunterschriften beim Wahlleiter eingereicht
Pressemitteilung vom 20.12.2015
Der Gesetzgeber legt die Hürden für die Zulassung neuer Parteien oder
Wählergruppen für die Teilnahme an Wahlen sehr hoch. So mussten die
Mitglieder der Zimmerner Liste Zi-Li neben umfangreichen Protokollen
und der Kandidatenliste zur Kommunalwahl 2016 u.a. 62 Unterstützungs-
Unterschriften von in Zimmern gemeldeten und wahlberechtigten Bürgerinnen
und Bürgern sammeln und beim Wahlleiter der Gemeinde Groß-Zimmern, Stefan
Herbert einreichen. Das wurde rechtzeitig vor Ablauf der Frist von den
Initiatoren der Zimmerner Liste noch im Dezember 2015 erledigt.
„Damit dürfte einer Teilnahme der Zi-Li an der Wahl im März 2016 nichts
mehr im Wege stehen und wir gehen zuversichtlich in die Sitzung des
Wahlausschusses der Gemeinde“ so Francesco Schmidt als einer der
beiden Vertrauenspersonen. Die 6 Kandidatinnen und Kandidaten wird
die ZiLi ausführlich vorstellen, ebenso ein auf Groß- und Klein-Zimmern
zugeschnittenes Wahlprogramm.
Die Initiatoren der ZiLi bedanken sich ausdrücklich bei den Bürgerinnen
und Bürgern für die geleisteten Unterstützungs-Unterschriften und beim
Wahlamt der Gemeinde für die Hilfestellung bei der Erledigung der
Formalitäten.
20.12.2015
ZiLi - Zimmerner Liste erfolgreich gegründet
Pressemitteilung vom 24.06.2015
Die Frage „braucht Zimmern eine weitere, eine andere Politische Kraft?“ wurde
von den Teilnehmern der ersten Gesprächsrunde unabhängiger Bürger eindeutig mit
Ja beantwortet. Die Diskussion um Probleme und Herausforderungen in Groß- und
Klein-Zimmern sollten auf breiterer Basis geführt und die Bürgerinnen und Bürger
mehr gehört werden. Eine Bürgerversammlung im Jahr wird als nicht ausreichend
erachtet, ähnlich wie beim Straßen-Ausbau sollten Themen zeitnahe und mit den
Betroffenen verbindlich diskutiert werden. Ohne Parteibrillen zu tragen wollen
die Unabhängigen auch den Unzufriedenen und Enttäuschten zuwenden und deren
Sprachrohr sein, auch um diese Menschen wieder für das politische und
gesellschaftliche Leben zu interessieren.
Man will dafür sorgen, dass im Rathaus liegen gelassene Dinge forciert angegangen
und abgearbeitet werden, Priorität für die Leute der Zimmerner Liste ( ZiLi-zimmern.de )
haben dabei Themen wie Flug- und Straßenlärm sowie der ruhende und der fließende
Verkehr. Enttäuscht zeigte man sich über den unwiederbringlichen Flächenverbrauch
bei der Ausweisung von immer mehr Baugebieten sowie die „unglücklich gewählte“
Lage der beiden Flüchtlings-Unterkünfte in der Bahnhofstraße – ehem. Restaurant
„Georgi“ – sowie im bekannten Problemquartier „An den Blocks“.
Man sieht sich als kommunalpolitische Initiative und will als solche keine
Partei sein. Es soll ein dauerhafter und offener Gesprächskreis eingerichtet
werden, dessen Vertreter sich der Wahl durch den Bürger stellen wollen und in
den politischen Gremien Zimmerns Verantwortung übernehmen wollen, dazu wird
man sich mit einer Liste an der Kommunalwahl 2016 beteiligen.
Beim Namen einigte man sich auf den besten Vorschlag aus der Gruppe, nämlich ZiLi
(Zimmerner Liste), für die E-Medien-Nutzer sind wir daher in den nächsten Tagen
unter www.zili-zimmern.de zu erreichen, auf dieser Seite wird sich die Gruppe
vorstellen und die Besucher immer top-aktuell informieren.
Als Termin für das nächste Treffen wurde Donnerstag der 16. Juli 2015 festgelegt,
ab 19.3o Uhr findet diese Zusammenkunft im Restaurant Zagreb des Kegelcenters
an der Waldstrasse statt. Dabei soll eine Sammlung der wichtigsten Themen für
die Gruppe stattfinden und die weitere Vorgehensweise für den Wahlkampf und
eine Listenaufstellung besprochen werden.
Alle interessierten Bürger sind herzlich zur Teilnahme
eingeladen. Wir freuen uns auf viele neue Gesichter.
