ZiLi

Umbau Rathausplatz / Kulturfläche

Anfrage an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung:

Wir bitten die nachstehende Anfrage zur Beantwortung durch den Gemeinde-Vorstand auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung zu nehmen:

Wie viele und welche Maßnahmen wurden nach dem Grundsatzbeschluss der Gemeinde- Vertretung den Rathausplatz sowie die "Kulturfläche" neu zu gestalten

• öffentlich ausgeschrieben, Maßnahmen und Kosten
• beschränkt ausgeschrieben, Maßnahmen und Kosten
• freihändig vergeben, Maßnahmen und Kosten.
  Begründung für die Freihändige Vergabe

Anfrage

Der Fraktionsvorsitzende Janek Gola, 28.08. 2017

Umbau Rathausplatz - Wirtschaftsplan 2017 -

Stellungnahme zum Wirtschaftsplan 2017
in der Gemeindevertretung Dezember 2016 - Auszug -

• Neugestaltung des "Roten Platzes" für zwischenzeitlich insgesamt mehr als 2.0 Millionen Euro,
  in den ersten Diskussionen haben wir bei 1.3 Mio darauf hingewiesen, dass die Planungskosten vergessen wurden, keine Folgekosten beziffern werden konnten und wir uns auf 1.o Mio beschränken sollten. Nein, es wird nicht gespart, es wird geklotzt und nicht gekleckert.
  Das Thema wird uns noch das eine oder andere mal beschäftigen,
• beim Rathaus selbst, stolze 3.1 Mio für eine Sanierung, ohne Kosten für 2-maligen Umzug und Miete in einer Gewerbe-Immobilie für ein Jahr - also insgesamt mehr als 5.0 Mio.,

Dezember 2016, Janek Gola

Umbau Rathausplatz - Sitzung am 20.09.2016

Unsere zweite Stellungnahme zum Thema Umbau Rathausplatz vom 20.09.2016

Bürgermeister Grimm will wieder einmal ohne Öffentlichkeit entscheiden, Beratung hinter verschlossen Türen.

Die Sitzung der Gemeinde-Vertretung am letzten Dienstag ist als Beleg dafür anzusehen, wie Politik und Verwaltung nicht funktionieren sollte, warum die Bürger den etablierten Parteien kein Vertrauen mehr schenken.

Unter Top 6 der Tagesordnung – Umbau Rathausplatz – sollte die Anzahl von Bodentanks (für Wasser, Elektro und Abwasser) im Bereich des Rathausplatzes und des Parkplatzes diskutiert und festgelegt werden. Darüber konnte auch im Fachausschuss debattiert werden, Fragen sollte der Planer noch an diesem Dienstag beantworten. CDU/SPD/Grüne und FDP einigten sich dann auch einmütig auf 7 dieser Versorgungs-Tanks in der Erde. Ursprünglich waren 4 dieser je 5.000,-- Euro teuren Einheiten vorgesehen, also mal eben nebenbei Mehrkosten von € 15.000,-

Es kam aber noch besser. Im zweiten Teil des Antrages sollten die Gemeinde-Vertreter über ein Blinden-Leitsystem informiert werden.

Der Planer zeigte eine machbare Studie für den Rathausplatz auf, Gesamtumfang ca. € 18.000,--, die auch unsere Zustimmung fand.

Dann fing man an sich gegenseitig zu überbieten: „Quellpunkte“ wurden angedacht, vom Planer die Bus-Haltestelle an der Friedensschule, ausgerechnet von den GRÜNEN die ev. Kirche - also Alles was das Thema hergibt.

Die SPD wäre einverstanden gewesen, wenn dafür die Wasserspiele wegfallen würden, was die CDU auf die Barrikaden trieb. Die GRÜNEN forderten „alternative Ausschreibungs-Texte“, der Vorsitzende Manfred Pentz war nahe dran den Faden zu verlieren und unser Bürgermeister Grimm betonte, an uns ZiLi-Leuten gerichtet, dass er (und sein Gemeindevorstand) gut mit Geldern umgehen könnte und die Details selbst festlegen könnte – die Gemeindevertretung müsse nur ja sagen, also einen Blanco-Scheck ausstellen!

Im anschließenden Abstimmungs-Marathon, nach einer Sitzungs-Unterbrechung, wurde unser Antrag auf eine sachliche und intensive Diskussion in den Fach-Ausschüssen abgelehnt. Der Rest des Hauses hat letztendlich zugestimmt, dass diese nicht bis zu Ende durchgedachte Maßnahme ohne Nennung von Kosten, hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, durch den Gemeinde-Vorstand festgelegt werden soll.

Und GeVe Kreisel wurde dann auch noch einmal aktiv und forderte dann noch einen weiteren, den achten Bodentank, „es könne ja sein, dass irgendwann irgendjemand dort ein Festzelt aufstellen wolle“!

Schilda lässt grüßen!

Die Stellungnahme der ZiLi hier herunterladen

26.09.2016

Stellungnahme zum Thema Umbau Rathausplatz

Vorweg: die in der Presse angegebenen Kosten von ca. 1,3 Mill. Euro für den Umbau des Rathausplatzes sind falsch. Es kommen lt. Auskunft der Verwaltung bis ca. 20% Planungskosten dazu – ergibt die von uns genannte Summe von ca. 1,6 Millionen.

Die Folgekosten konnte uns der Planer nicht beziffern, lt. Auskunft von Fachleuten aber ist da jährlich mit einer Summe von ca. 65.ooo,-- Euro zu rechnen.

Unsere diesbezügliche schriftliche Anfrage vom 21. Juli an den Gemeindevorstand konnte nicht oder nur unzureichend beantwortet werden. Soweit zum Umgang mit Mitgliedern der Gemeinde-Vertretung!

Wir haben dem Projekt, gemeinsam mit der SPD-Fraktion, aus Kostengründen nicht zugestimmt. Für eine hauptsächlich gestalterische Maßnahme rund um das Rathaus sind uns die angesetzten Mittel zu hoch, die Maßnahmen in Details zu pflege- und unterhaltungsintensiv.

Spürbar waren in den Reihen der Befürwortern aus CDU/FDP und Grünen Vorbehalte gegen diese Maßnahme, allerdings hat dann dort die Fraktions-Disziplin gesiegt!

02.08.2016

Umbau Rathausplatz - Anträge

Die Fraktion der Zimmerner Liste bezieht zum Umbau Rathausplatz und Kulturfläche erneut Stellung und stellt folgende Anträge:

Antrag 1: - Parkplätze vor dem Ärztezentrum

Es sollten 10 PKW-Abstellplätze, incl. 1 Behinderten-Parkplatz eingerichtet werden, die Nutzung soll zeitlich begrenzt werden.
Begründung:
während der Morgenstunden müssen Patienten oft weite Wege zum Ärztezentrum zu Fuß zurücklegen da nicht genügend Parkraum zur Verfügung steht. Da gibt es Abhilfe zu schaffen.

Antrag 2:

Begründung:
Bei einer offenen und höhengleichen Ausführung sind Nutzungskonflikte zwischen Gästen, Verkehrsteilnehmern und Passanten vorprogrammiert. Auf die Anpflanzung weiterer Bäume ist aus hygienischen Gründen zu verzichten.

Antrag 3

Die drei Baumscheiben sollen wie bei der Vorlage „Raiffeisenplatz Wiesbaden“ als Ruhebänke ausgeführt und mit einheimischen Bäumen bepflanzt werden, auf die Anbringung weiterer Betonbänke soll verzichtet werden. Kalte und sterile Metall- Intarsien sollen nicht angebracht, auf die Beleuchtung dieser Baumgruppen verzichtet werden. Der vorhandene Baumbestand soll bei der Neuplanung berücksichtigt werden, auf Exoten wie Gleditschien und Schnurbäume wird verzichtet
Begründung: Um auf die 3 Betonbänke verzichten zu können sollen die Baumscheiben mit Sitzgelegenheiten eingefasst werden – siehe Vorlage Raiffeisenplatz Wiesbaden. Die Metallintarsien sollen entfallen, da diese a uch reinigungsintensiv sind und darüber hinaus lediglich zur Aufnahme der Leuchtkörper dienen, die Beleuchtung der Baumgruppen sehen wir als überflüssig an.

Antrag 4

Auf ein kostspieliges und pflegeintensives Wasserspiel ist zu verzichten.
Begründung: zu hohe Investitions- und Unterhaltungskosten.

Antrag 5

Der Kerbbrunnen kann am vorgesehenen Standort aufgestellt werden. Für die Säuberung und Pflege sollen kostenneutrale Patenschaften an Kerb-Jahrgänge vergeben werden.
Begründung: das angedachte Wasserbecken muss ständig gereinigt werden.

Antrag 6 - Kosten

Gemeinsam mit allen Verantwortlichen werden die Mittel für diese Maßnahme auf brutto 1 Mill. Euro reduziert und festgeschrieben.
Begründung: incl. Planungskosten beläuft sich der gesamte Umbau auf mehr als 1,6 Mill. Euro Steuergelder, das ist der Bürgerschaft für eine, im großen Umfang lediglich gestalterische Maßnahme nicht zu vermitteln.

Hinweis:

Um den Rathausplatz sind 3 bedeutende Bauwerke mit gültigen Baugenehmigungen vorhanden. Das Rathaus, die Mehrzweckhalle sowie das Geschäftshaus Reitzel. Für jedes dieser Bauwerke gibt es sicher einen konkreten Plan für die Zufahrtswege sowie Aufstellflächen der Rettungsdienste und der Feuerwehr. Ebenfalls führen Rettungswege aus den Gebäuden zu Sammelplätzen, was unbedingt zu berücksichtigen ist.

Dem Planer für den Umbau des Rathausplatzes ist dies sicher bekannt und diese Vorgaben sind in den Entwürfen berücksichtigt.

22.07.2016, Janek Gola

Umbau Rathausplatz / Kulturfläche

Hier Fragen zur Kostenberechnung an den Gemeindevorstand

Vor Abgabe unserer Stellungnahme bitten wir um Beantwortung:

1. In der Aufstellung Kulturfläche sind u.a. unter Kostengruppe 599 Kosten in Höhe von € 21.500,-- pauschal,in der für den Rathausplatz in Höhe von € 32.225,-- aufgelistet,
   Welche Leistung sind damit gemeint?
2. Auf welche Höhe belaufen sich die Planungskosten für das Projekt bei Herstellungskosten von €1.340.831,75?
3. Bei einer Realisierung der Maßnahme werden jährliche Folgekosten in welcher Höhe veranschlagt?

Wir bitten um Beantwortung rechtzeitig vor der Sitzung am 28. Juli

21.07.2016

Umbau Rathausplatz

Stellungnahme vom 21.06.2016

Die Fraktion der Zimmerner Liste nimmt wie folgt Stellung zur überlassenen Entwurfsplanung Rathausplatz und Kulturfläche sowie der Stellungnahme des Kerbvereins:

• Wie bereits bei der Vorstellung des Konzeptes vorgetragen, beantragen wir die Beibehaltung der vorhandenen Parkplätze incl. des Behinderten- Parkplatzes vor dem Ärztezentrum an der Kreuzstrasse. Dies Nutzung kann, nach den Erfordernissen der Patienten der Praxis, zeitlich begrenzt werden,
• auf den höhengleichen Ausbau der Terrasse der Gaststätte der MZH soll verzichtet werden damit Nutzungskonflikte zwischen Gästen, Passanten und Verkehrsteilnehmern auf der Kreuzstraße vermieden werden. Mit dem Pächter der Gaststätte ist ein entsprechendes Abstimmungsgespräch zu führen,
• auf die Anpflanzung von hohen exotischen Bäumen wie Gleditischien, Schnurbäumen o.ä. ist zu verzichten, es sollen einheimische Bäume Verwendung finden. Aus finanziellen Erwägungen heraus sollen ausreichend hohe und widerstandsfähige Setzlingen verwendet werden. Auf der Kulturfläche soll der vorhandene Baumbestand soweit möglich erhalten werden,
• auf die 3 Betonbänke ist zu verzichten, dafür sollen die Baumscheiben mit Sitzgelegenheiten umfasst werden. Der Innenraum soll dann bepflanzbar ausgeführt werden, auch damit auf die sterilen und „kalten“ Bodenintarsien verzichtet werden kann.

In einer weiteren Sitzung des Fachausschusses PuU, gemeinsam mit Mitgliedern des Gemeindevorstandes, des Bauamtes sowie des Planungsbüros sollen die gefassten Änderungen kanalisiert werden und in die weitere Planung einfließen.

Im Dialog aller Verantwortlichen ist alles daran zu setzen, dass die Gestehungskosten sowie die Aufwendungen für Unterhaltung und Pflege auf ein Minimum reduziert werden. Die Ziele des vereinbarten lokalen Klimaschutzes sollen Berücksichtigung finden.

21.06.2016, Janek Gola