ZiLi

Stellungnahme zum Wirtschaftsplan 2017 in der Gemeindevertretung vom Dezember 2016

Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Dass es der Gemeinde wirtschaftlich besser geht zeigt der heute abzustimmende Wirtschaftsplan für das Jahr 2017. Dies ist aber nicht das Ergebnis von "sparsamer Haushaltsführung", sondern ist den Beiträgen der Leistungserbringer in Form von Steuern und Gebühren zu verdanken.

Also - es wird gebaut, es wird gekauft, es wird Geld auf Teufel komm raus ausgegeben.

Beispiele:

• Neugestaltung des "Roten Platzes" für zwischenzeitlich insgesamt mehr als 2.0 Millionen Euro,
  in den ersten Diskussionen haben wir bei 1.3 Mio darauf hingewiesen, dass die Planungskosten vergessen wurden, keine Folgekosten beziffern werden konnten und wir uns auf 1.o Mio beschränken sollten. Nein, es wird nicht gespart, es wird geklotzt und nicht gekleckert.
  Das Thema wird uns noch das eine oder andere mal beschäftigen,
• beim Rathaus selbst, stolze 3.1 Mio für eine Sanierung, ohne Kosten für 2-maligen Umzug und Miete in einer Gewerbe-Immobilie für ein Jahr - also insgesamt mehr als 5.0 Mio.,
• 2 Elektro-Fahrzeuge für die Gemeinde, 2 E-Tankstellen für dann insgesamt in Groß-Zimmern dann vorhandene 3 oder 4 E-Fahrzeuge - Gesamtkosten 85.ooo,-- Euro,
• Mini-Bagger für schlappe 40.ooo,-- Euro,
• Kindergarten-Erweiterung in Kl.-Zi. Statt 440.ooo jetzt 620.ooo Euro,
• Heißschaumgerät Elmo im Gartenamt für lächerliche 36.ooo,-- Euro,
• Friedhofs-Digital-EDV zum Sparpreis von 17.ooo,-- Euro, und
• Mobiles Geschwindigkeits-Meßgerät für 100.000,-- Euro aus dem Sonderangebot

Wir hätten uns gewünscht, dass der GeVo den Vorschlag auf Senkung von Steuern und Gebühren stellt und denen etwas zurück gibt, die dieses ganze Geld eingezahlt haben. Nichts dergleichen ist passiert!

Wir können daher dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

27.12.2016

Wirtschaftsplan 2017

Groß-Zimmern, 01.12.2016

Zum vorgelegten Wirtschaftsplan stellen wir folgenden Antrag:

Es werden insgesamt € 100.000,-- für Maßnahmen der Lärm-Vermeidung bzw. Lärm-Minderung, aufgegliedert in folgende Einzelmaßnahmen, eingestellt,

1. € 5.000,-- für die Aufstellung eindeutiger Hinweisschilder für alle LKW zum Gewerbegebiet an der Waldstraße/Nördl. der Waldstraße, u.a. auf der K 128 vor dem Sauer-Kreisel sowie der Abfahrt von der B 26 Neu,
   Verbotsschilder "Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 t" an allen Ortseinfahrten in Groß- und Klein-Zimmern,
2. € 40.000,-- für die Anschaffung von 4 Lärm-Meßgeräten incl. Software,
3. € 10.000,-- für die Modifizierung der 4 installierten Geschwindigkeits- Meßanlagen auf der Nord-Süd-Achse mit dem Ziel der Kontrolle und Erfassung der dann doch einfahrenden LKW,
4. 45.000,-- Anschubfinanzierung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das "Gewerbegebiet nördlich der Waldstraße" mit dem Ziel einer Straßenführung
   entlang der Rudolf-Diesel-Straße zur Gutenbergstraße -
   • zu den Gewerbetreibenden UnionPack (Nachf.), Keil, Unterleider, Reinhard und Hermes,
   • für die Anlieferer der Handelshäuser entlang der Wald- und Max-Planck-Straße sowie
   • als Zu- und Abfahrt für das angedachte zukünftige Gewerbegebiet zwischen Waldstraße und B 26 / Erbsenbach
     bei gleichzeitiger Sperrung der Waldstraße für LKW vor der Einfahrt in die Berliner Straße,
     der Max-Planck-Straße und der Weberstraße vor den Eimündungen in die Waldstraße, der Gutenbergstraße sowie der Justus-Liebig-Straße für LKW an der Auffahrt zur Weberstraße

Begründung:
Die Bürger in Groß- und Klein-Zimmern müssen besser vor Lärm, speziell dem Straßenlärm geschützt werden, dazu sind aussagefähige Untersuchungen anzustellen und Ergebnisse zu bearbeiten. Dazu gehören exakte Lärmmessungen und konkrete Maßnahmen zur Minderung aber auch zur Vermeidung von Lärmquellen. Dies ist u.a,. durch eine eindeutige Lenkung speziell des LKW-Verkehrs in die Gewerbegebiete der Gemeinde, eine Sperrung der Durchfahrten durch Groß- und Klein-Zimmern für LKW über 3,5 t, sowie eine Regelung des Anliefer-Verkehres zu erreichen. Die stark frequentierte Waldstraße bedarf einer alternativen Verkehrsführung in das Gewerbegebiet "Nördlich der Waldstraße".

Auch im Interesse der Sicherheit der Bürger, speziell der Schulkinder, im Straßenverkehr ist ein Handeln der Gemeinde erforderlich. Andere Kommunen wie Reinheim oder Roßdorf werden, wie in der Presse berichtet, diesbezüglich bereits tätig.

01.12.2016 / Janek Gola

Antrag vom 13.11.2016

Zum vorgelegten Waldwirtschaftsplan stellen wir folgende Anträge:

1. Zimmerner Selbstwerber erhalten bei Holz-Einkäufen im Zimmerner Gemeindewald einen ermässigten Preis auf alle Sorten. Der Preis soll ca. 20% unter den allgemein veranschlagten Werten liegen.
2. Der Überschuss aus dem Gemeindewald wird für die ökologische Stärkung und Ausrichtung des Waldes eingesetzt und nicht dem Allgemeinen Haushalt zugeführt

Begründung:

Der Preis für Brennholz-Einkäufe aus unserem Gemeindewald hat sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt. Ein Argument seitens des Forstes war dabei u.a. die Anpassung an den steigenden Ölpreis, seitens der Politik eine notwendige Konsolidierung der Haushalte.
Für eine Senkung der Preise sprechen jetzt u.a. stark gefallene Heizöl-Preise sowie die Tatsache, dass materielle Zuführungen aus dem Forst an den Allgemeinen Haushalt der Gemeinde nicht mehr erforderlich sind. Somit könnten Holzwerber und deren private Haushalte jetzt eine spürbare Entlastung erfahren.

13.11.2016